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NVwZ Nachrichten

  • Cum-Ex-Architekt Berger scheitert auch mit Verfassungsbeschwerde

    Hanno Ber­ger gilt als Ar­chi­tekt der Cum-Ex-Deals in Deutsch­land. Gegen seine Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung wehr­te er sich in allen In­stan­zen ohne Er­folg. Jetzt hatte auch seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Be­grün­dung kei­nen Er­folg.
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  • Gesetzentwurf: Neue Befugnisse für Bundespolizei geplant

    Redaktion beck-aktuell
    Mehr Be­fug­nis­se für die Bun­des­po­li­zei im Be­reich der Ge­fah­ren­ab­wehr – das sieht der Ent­wurf eines Ge­set­zes vor, mit dem das Bun­des­po­li­zei­ge­setz von 1994 neu struk­tu­riert wer­den soll. Eine er­wei­ter­te Über­prü­fung von Per­so­nen, die lang­fris­tig bei der Bun­des­po­li­zei tätig wer­den wol­len, soll Ex­tre­mis­ten aus­fil­tern.
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  • CSU prüft Klage gegen Gesetz zu Cannabis-Legalisierung

    Redaktion beck-aktuell
    Die CSU prüft eine Klage gegen die ge­setz­li­che Grund­la­ge zur ge­plan­ten Teil­le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis. "Wir von­sei­ten des Frei­staats Bay­ern, wir wer­den uns an allem be­tei­li­gen, was die­ses Ge­setz außer Kraft oder ver­zö­gert oder spä­ter oder an­ders in Szene set­zen lässt", sagte Par­tei­chef Mar­kus Söder am 26.02.2024 in Mün­chen.
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  • Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das zwi­schen der EU und den süd­ame­ri­ka­ni­schen Mer­cosur-Län­dern ge­plan­te Frei­han­dels­ab­kom­men ver­stö­ßt laut Green­peace gegen das EU-Kli­ma­ge­setz und das Pa­ri­ser Kli­ma­ab­kom­men. Die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on be­ruft sich auf ein Rechts­gut­ach­ten, das dem Ver­trag at­tes­tiert zu mehr Treib­haus­gas­aus­stoß zu füh­ren.
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  • Eilantrag gescheitert: Keine Projektion auf russische Botschaft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit einer Video-Pro­jek­ti­on von Kriegs­bil­dern auf die rus­si­sche Bot­schaft woll­te ein Ver­ein am 24. Fe­bru­ar 2024 gegen den An­griff auf die Ukrai­ne pro­tes­tie­ren. Das hat das BVerfG am Vor­abend des zwei­ten Jah­res­ta­ges des Über­falls je­doch un­ter­bun­den: Eine Fol­gen­ab­schät­zung ging zu­las­ten der Ver­an­stal­ter aus. Eine Pro­jek­ti­on gab es dann aber doch.
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  • Bundestag ermöglicht bessere Information über Extremwetterlagen

    Bundestag
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag mit brei­ter Mehr­heit das Ge­setz über den Deut­schen Wet­ter­dienst (DWD-Ge­setz) be­schlos­sen. Damit wird – vor dem Hin­ter­grund der Flut­ka­ta­stro­phe 2021 – die Rechts­grund­la­ge dafür ge­schaf­fen, dass der DWD ein Na­tur­ge­fah­ren­por­tal be­trei­ben und künf­tig bes­ser zu Ex­trem­wet­ter­la­gen in­for­mie­ren kann.
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  • Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung

    Redaktion beck-aktuell
    Frank­furt am Main hat sich im Ren­nen um den künf­ti­gen Sitz der EU-Be­hör­de zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung (AMLA) durch­ge­setzt. In einer ge­mein­sa­men Ab­stim­mung haben sich das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der Eu­ro­päi­schen Union für die deut­sche Fi­nanz­me­tro­po­le ent­schie­den.
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  • Krankenhaus: Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst zahlen

    SG Mainz
    Wer sich für einen Kran­ken­haus­auf­ent­halt ein Ein­zel­zim­mer ver­trag­lich si­chert, muss damit rech­nen, dass er auf den Kos­ten dafür sit­zen­bleibt. Das SG Mainz hat ent­schie­den, dass es nicht dar­auf an­kommt, ob die Ein­zel­zim­mer-Un­ter­brin­gung me­di­zi­nisch not­wen­dig war oder nicht - so oder so müsse die Kran­ken­kas­se nicht zah­len.
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