Berechnung der Abfindung bei einem Squeeze-out anhand des Börsenkurses

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 9.2.2024 (21 W 129/22) mit der Schätzungsgrundlage für eine angemessene Abfindung nach einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out befasst (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner). Das Urteil erläutert, wann eine Schätzung anhand des Börsenkurses sachgerecht erscheint und wann zusätzlich der Ertragswert als Hilfswert hinzugezogen werden muss.

Impulse anlässlich des MMK 2024 in München

Gemeinsam stark: Wie Unternehmen durch Vernetzung und Zusammenarbeit resilient (widerstandsfähig) werden können, war die zentrale Frage des Münchener Management Kolloquiums – einem großformatigen Kongress, der kürzlich in seiner 31. Auflage auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Topmanagern und Führungskräften aus KMU zusammenführte. Der Erfahrungsaustausch zeigte insbesondere, dass nur über fortlaufende Veränderungsprozesse (Transformationen) Erfolgspositionen gehalten werden können.

FG Köln Urt. v. 12.7.2023 – 3 K 1356/22 (Revision zugelassen)

Mittels eines Vorläufigkeitsvermerks können Steuerbescheide bei noch offenen Rechtsfragen erlassen werden. Dies ist z.B. angebracht, wenn gegen eine relevante Steuervorschrift ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Der Vorläufigkeitsvermerk verhindert dabei den Eintritt der Bestandskraft, sodass der Steuerbescheid – soweit nötig – nach gerichtlicher Klärung der Rechtslage noch einmal geändert werden kann. Es stellt sich die Frage: Kann eine solche Änderung auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommen werden?

Abschließende Behandlung des Gesetzes durch den Bundesrat bereits am 22.3.2024

Zur Umsetzung der Schwellenwertrichtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775) sollen die im Handelsrecht geregelten Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen angehoben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun in das „Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes“ eingebunden. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 22.2.2024 steht das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich kurz vor dem Abschluss.

FG Köln, Urteil vom 13.3.2013, 10 K 2067/12 (Revision zugelassen)

FG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2013, 15 K 1333/11 F (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 21.3.2013, VI R 5/12 (BFH-Pressemitteilung Nr. 36 vom 3.7.2013)

BFH-Urteil vom 23.4.2013, VIII R 4/10

OFD Frankfurt, Verfügung vom 29.5.2013, S 2338 A-43-St 211 (koord. Ländererlass)

BFH-Beschluss vom 10.4.2013, X B 106/12

BFH-Urteil vom 16.4.2013, IX R 26/11

BFH-Urteil vom 25.4.2013, II R 44/11

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.4.2013, 4 K 2859/09 (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 15.5.2013, VI R 18/12

BFH-Urteil vom 16.4.2013, IX R 5/12

BFH-Urteile vom 16.5.2013, VI R 94/10; VI R 7/11

BMF-Schreiben vom 10.10.2013, IV C 5 – S 2334/13/10001

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo vom 4.10.2013 (ESt Nr. 020/2013)

OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 10.10.2013

BMF-Schreiben vom 31.10.2013, IV C 5 – S 2351/09/10002 :002

BMF-Schreiben vom 7.11.2013, IV C 5 – S 2378/0-07