BFH Urt. v. 23.10.2024 – XI R 24/21
Textanalysen dürften vielen Lesern noch aus der Schulzeit bekannt sein. Wer sich bei einer solchen Analyse zu sehr im Detail verirrt, verliert leicht den Blick für das große Ganze. Dies kann auch bei der Auslegung von Steuerrechtsparagrafen passieren. Anstelle des Deutschlehrers schreitet daher der BFH in einem aktuellen Urteil erklärend ein.
Praxis-Info!
Problemstellung
Ein Arbeitnehmer wechselte zur Klägerin. Dabei wurde die vom vorherigen Arbeitgeber erteilte Versorgungszusage inklusive der entsprechenden Vermögenswerte in Höhe von rund 512 T€ übernommen (Lebensversicherung, Forderungen gegenüber dem Arbeitnehmer). Hieraus entstand ein Übertragungsgewinn von rund 78 T€, welchen die Klägerin in eine über 14 Jahre aufzulösende Gewinnrücklage im Sinne des § 5 Abs. 7 S. 5 EStG einstellte.
Aus Sicht des Finanzamts war die Bildung der Rücklage nicht zulässig. Die Regelung des § 5 Abs. 7 S. 5 EStG greife nur auf die in § 5 Abs. 7 S. 1 bis 3 EStG genannten Tatbestände; die Übernahme von Pensionsverpflichtungen werde aber in Satz 4 aufgeführt. Somit sei klar, dass bei der Übernahme von Pensionsverpflichtungen keine Rücklage gebildet werden dürfe.
Lösung
Auch im Schrifttum ist die Frage, ob die Bildung einer Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen zulässig ist, umstritten. Aus Sicht des BFH ist der vorliegende Gesetzeswortlaut jedoch eindeutig. Bei einer Pensionszusage handelt es sich um eine übernommene Verpflichtung, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzbeschränkungen unterlegen war. Dieses entspricht klar dem in § 5 Abs. 7 S. 1 EStG genannten Tatbestand. Der Satz 4 des Paragrafen ist zwar eine „lex specialis“ (spezielle Rechtsnorm), aber er begründet keinen eigenen Tatbestand. Somit ist er nur in Verbindung mit dem im Satz 1 formulierten Tatbestand anwendbar. Daraus folgt auch: Die Bildung einer Gewinnrücklage im Sinne des § 5 Abs. 7 S. 5 EStG ist bei der Übernahme von Pensionsverpflichtungen zulässig.
Nähere Erläuterungen zur Bildung einer Gewinnrücklage bei der Übernahme von Pensionsverpflichtungen (mit Buchungssätzen!) beim Übernehmenden sowie zur Aufwandsrealisierung beim Übertragenden finden Sie in der kommenden Ausgabe BC 2025, Heft 3. |
Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Risk Manager, London (E-Mail: c.thurow@thurow.co.uk)
BC 3/2025
BC20250321