Er forderte mehr Tempo bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes, der als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. "Je länger es dauert, Fälle aufzuarbeiten und Verfahren abzuschließen, desto schwieriger wird es, Täter zu bestrafen und Gelder einzutreiben", sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Bei Cum-Ex-Aktiengeschäften ließen sich Investoren einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden mehrfach vom Staat erstatten. Die Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, kosteten den Fiskus geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Nur Teile davon haben die Finanzbehörden zurückgefordert. Nach und nach werden immer mehr Angeklagte verurteilt, darunter der Steueranwalt Hanno Berger.
Noch größer ist der Steuerschaden bei den verwandten Cum-Cum-Geschäften mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro. Hier steht die Aufarbeitung noch am Anfang. Die politisch Verantwortlichen in den Ländern müssten bei der Steuerfahndung und in den Staatsanwaltschaften die Weichen dafür stellen, dass die Milliarden zurückgeholt werden können, forderte Schick. Wie stark deutsche Banken bei Cum-Cum-Geschäften engagiert waren, zeigte jüngst ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags. Demnach summierten sich die Belastungen der Banken für Steuerrückforderungen 2022 auf gut vier Milliarden Euro. Davon wurden rund 1,33 Milliarden ausgeglichen und Rückstellungen von etwa 740 Millionen Euro für mögliche Steuernachzahlungen gebildet.
