Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert angesichts der Haushaltskrise mehr Einsatz von der Politik dabei Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. "Unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt", sagte Vorstand Gerhard Schick am Dienstag.

Verjährungsfristen sollten die juristische Aufarbeitung komplexer Unglücksereignisse nicht ausbremsen. Eine Verjährung sollte ausgeschlossen sein, sobald die Hauptverhandlung über solche Katastrophen begonnen hat, schlägt eine Kommission aus Rechtsexperten vor, die die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten vom Juli 2010 aufgearbeitet hat. Ein Strafverfahren gegen ursprünglich zehn Angeklagte war 2020 nach zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil eingestellt worden.