Zivilprozesskosten können nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das FG Niedersachsen hat das in einem Fall bejaht, in dem die unentgeltliche Übertragung eines Forstbetriebs rückabgewickelt werden sollte und dadurch der Verlust der Existenzgrundlage drohte.

Die Höfeordnung regelt, wie erbrechtlich mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfahren wird, insbesondere wie hoch die Abfindungen der weichenden Erben ist. Nachdem die Berechnung ab Januar 2025 nicht mehr über die Einheitswertbestimmung erfolgen kann, soll die Höfeordnung geändert werden.

Der BFH hält Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat für verfassungswidrig. Diese fallen an, wenn Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg haben und das Finanzamt diesen deshalb nicht weiter aussetzt. Das letzte Wort hat nun das BVerfG.

Italien hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den US-Handelsriesen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen betonte in einer Stellungnahme, sich an alle Gesetze zu halten. Zugleich sicherte es den Behörden Zusammenarbeit zu.

Eine Durchsuchung unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn sie von einer Behörde oder einem Gericht angeordnet wurde, so der BFH. Selbst ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss helfe nicht immer weiter, wenn er nicht mehr überprüft werden kann.

Nach ihrem Wechsel zur Bürgerbewegung "Finanzwende" sagt die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker der Finanzkriminalität abermals den Kampf an. "Ich kenne die Täter und weiß, wie sie arbeiten. Dieses Wissen will ich jetzt nutzen, um kriminelle Geschäfte zu verhindern, bevor sie überhaupt passieren können", so Brorhilker.

Auch die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist laut BFH eine Tatsache, die – wenn sie dem Finanzamt nachträglich durch eine Außenprüfung bekannt wird – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Die Einsichtnahme in Steuerakten ist laut BFH nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt. Ein Auskunftsanspruch nach DS-GVO besteht zwar, der wird aber wohl nicht weiterhelfen.

Betriebsvermögen wird bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich privilegiert. Das gilt laut BFH allerdings nicht für ein Parkhaus, das zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen gehöre. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der BFH darin nicht.

Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, am LG Bonn wird eingestellt. Ein entsprechendes Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. 

Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Veranstaltung, auf der ein Arbeitnehmer verabschiedet wird, müssen nicht insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sein, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten. Entscheidend ist laut FG Niedersachsen – wie so oft – der Einzelfall.

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin, die für ihn Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht vereinseigene Pferde einsetzt, die Reithalle unentgeltlich nutzt und kein unternehmerisches Risiko trägt. So das LSG Hessen.

Eigentümer von Immobilien müssen die Chance bekommen, zu beweisen, dass ihre Immobilien einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mithilfe des umstrittenen Bundesmodells errechnet hat, sagt der BFH. Das Bundesmodell steht ohnehin in der Kritik.

Der Bundesrat hat den Weg für ein zweites Gesetz freigemacht, mit dem die aus dem Haushaltsurteil des BVerfG resultierenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Grünes Licht gab es auch für das staatliche Krankenhausregister, nicht aber für Änderungen am Onlinezugangsgesetz.

Zum Auftakt des Sommermärchen-Prozesses haben alle drei angeklagten Ex-DFB-Funktionäre den Vorwurf der Steuerhinterziehung von sich gewiesen. Doch die Verteidigungsstrategie ist uneinheitlich: Während Wolfgang Niersbachs Verteidiger die Einstellung beantragt, hofft Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger auf eine Beweisaufnahme.

Das von über 50% der Ehepaare genutzte "Berliner Testament", das den überlebenden Gatten zunächst zum Alleinerben einsetzt und etwaige Kinder erst nach dessen Tod zum Zuge kommen lässt, hat juristische Tücken. Davor hat der BFH am Mittwoch in München auf seiner jährlichen Pressekonferenz gewarnt.

Ob das umstrittene Wachstumschancengesetz kommt, bleibt weiter offen: Der Vermittlungsausschuss beschloss zwar eine Light-Version des Vorhabens, aber ohne Zustimmung der Union. Bei zwei anderen Gesetzen gab es dagegen Verständigungen.