Freitag, 22.3.2024
Bundesrats-Sitzung: Der Haushalt 2024 wird angepasst, der Krankenhaus-Atlas kommt

Der Bundesrat hat den Weg für ein zweites Gesetz freigemacht, mit dem die aus dem Haushaltsurteil des BVerfG resultierenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Grünes Licht gab es auch für das staatliche Krankenhausregister, nicht aber für Änderungen am Onlinezugangsgesetz.

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Montag, 4.3.2024
Sommermärchen-Affäre: Prozess gegen Ex-DFB-Trio gestartet

Zum Auftakt des Sommermärchen-Prozesses haben alle drei angeklagten Ex-DFB-Funktionäre den Vorwurf der Steuerhinterziehung von sich gewiesen. Doch die Verteidigungsstrategie ist uneinheitlich: Während Wolfgang Niersbachs Verteidiger die Einstellung beantragt, hofft Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger auf eine Beweisaufnahme.

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Dienstag, 27.2.2024
BFH warnt vor Nachteilen bei verbreiteter Testamentsgestaltung

Das von über 50% der Ehepaare genutzte "Berliner Testament", das den überlebenden Gatten zunächst zum Alleinerben einsetzt und etwaige Kinder erst nach dessen Tod zum Zuge kommen lässt, hat juristische Tücken. Davor hat der BFH am Mittwoch in München auf seiner jährlichen Pressekonferenz gewarnt.

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Donnerstag, 22.2.2024
Wachstumspaket, Klinikatlas, Kfz-Versicherungspflicht: Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss

Ob das umstrittene Wachstumschancengesetz kommt, bleibt weiter offen: Der Vermittlungsausschuss beschloss zwar eine Light-Version des Vorhabens, aber ohne Zustimmung der Union. Bei zwei anderen Gesetzen gab es dagegen Verständigungen.

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Montag, 19.2.2024
Sozialversicherungspflicht: Lohnbuchhalter muss Mandanten in die Pflicht nehmen
Ein Lohnbuchhalter muss die Statusfrage für Mitarbeiter seiner Mandanten grundsätzlich nicht eigenverantwortlich klären – auch nicht, wenn er Steuerberater oder Rechtsanwalt ist. Stößt er aber auf Unklarheiten, muss er laut BGH den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären. Mehr lesen
Dienstag, 16.1.2024
Agrardiesel: Ökonomen stützen Ampel-Kurs

Die Bundesregierung muss Finanzlöcher im Haushalt stopfen und will dazu unter anderem die Subventionierung von Agrardiesel abbauen. Bei Ökonomen stößt der Kurs der Ampel-Koalition auf offene Ohren, wie eine Anhörung im Finanzausschuss am Montag zeigte. Allerdings gab es auch kritische Stimmen zu den "Dieselplänen".

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Donnerstag, 4.1.2024
Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

Die Pläne der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft lösten massive Proteste der Landwirte aus. Nun will die Ampel geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.

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Dienstag, 2.1.2024
Staat soll Cum-Ex-Geld schneller zurückholen

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert angesichts der Haushaltskrise mehr Einsatz von der Politik dabei Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. "Unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt", sagte Vorstand Gerhard Schick am Dienstag.

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Mittwoch, 27.12.2023
Wichtige Urteile 2023, Teil 2: Wiederaufnahme im Strafrecht, Aufklärung bei Due Diligences

Der Mordfall Frederike, die Wahlrechtsreform und immer noch das LKW-Kartell: In Teil 2 des Rechtsprechungsrückblicks auf das Jahr 2023 werfen wir einen Blick aufs Strafrecht, auf Highlights aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht und auf jede Menge Wahlrecht aus Karlsruhe.  

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Freitag, 22.12.2023
Bilanzrecht: Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen sollen steigen
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen jeweils um rund 25% angehoben werden. Das Bundesministerium der Justiz hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und des Einführungsgesetzes zum HGB veröffentlicht. Mehr lesen
Dienstag, 7.11.2023
Wachstumschancengesetz: Lob aus der Wirtschaft und Bedenken aus den Kommunen

Am Montag diskutierten Experten im Finanzausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz, der Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen sollen. Die Wirtschaft zeigte sich verhalten optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten hingegen vor massiven Steuerausfällen.

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Dienstag, 17.10.2023
Finanzausschuss: Umsetzung globaler Mindeststeuer bleibt umstritten
Mehr Geld für den Fiskus: Das verspricht sich die Bundesregierung von der Mindeststeuer für große Unternehmen. Noch herrscht keine Einigkeit über alle Fragen der Umsetzung, wie eine Anhörung im Finanzausschuss am Montag zeigte. Diskutiert wurde insbesondere, ob im Gegenzug andere Steuerregeln vereinfacht oder ganz abgeschafft werden. Mehr lesen
Donnerstag, 12.10.2023
Cum-Ex-Initiator Hanno Berger: Verurteilung zu acht Jahren Haft rechtskräftig

Es bleibt dabei: Hanno Berger – die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals – muss wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen für acht Jahre ins Gefängnis. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Bonn. Ein Verfolgungsverbot des von der Schweiz ausgelieferten Angeklagten stehe nicht entgegen.

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Donnerstag, 5.10.2023
Barche, Schüler-Täsch und Brandl sind neue BFH-Richter

Der BFH hat seit Anfang Oktober zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter: Petra Barche wurde dem V. Senat zugewiesen. Sandy Schüler-Täsch wird Mitglied des IX. Senats. Harald Brandl wird künftig für den VI. Senat des Gerichts tätig sein.

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Montag, 18.9.2023
Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius hat begonnen

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal muss sich ab diesem Montag der Ex-Chef der Warburg-Bank Chris­ti­an Olea­ri­us vor dem LG Bonn verantworten. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro.

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Freitag, 8.9.2023
Cum/Cum-Deals: Kein Bereicherungsanspruch nach steuerlicher Neubewertung

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

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Donnerstag, 17.8.2023
Wachstumschancengesetz: Wie es weiter gehen soll
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Mittwoch das sogenannte Wachstumschancengesetz blockiert. Mit Steuererleichterungen für Unternehmen soll es die ins Stocken geratene Konjunktur ankurbeln. Experten haben ihre Zweifel, doch das Gesetz soll bis Ende des Monats kommen. Mehr lesen
Freitag, 23.6.2023
Experten kritisieren Unionsantrag zu zweitem Cum-Ex-Ausschuss

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung haben die befragten Experten den Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank (BT-Drs. 20/6420) mehrheitlich kritisch beurteilt. Fünf von sechs Juristen kamen in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss, dass der Bundestag für den Großteil der gestellten Fragen nicht zuständig ist.

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Freitag, 16.6.2023
Umfang der Steuerbefreiung für Betriebsstrom im Braunkohlekraftwerk
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Stromentnahmen im Tagebau steuerbefreit sind. Die Steuerbefreiung setze voraus, dass die Verwendung des elektrischen Stroms im Rahmen der Stromerzeugung erfolgt, aber nicht zur Herstellung beziehungsweise Gewinnung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle. Mehr lesen
Freitag, 12.5.2023
Indizien für einen Erwerb mit Eigenhandelsabsicht

Eine Konzernführungsgesellschaft, die eigene Anteile und Anteile an Spezial-Investmentfonds erwirbt, handelt nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile im Umlaufvermögen bilanziert. Bei der Eigenhandelsabsicht handelt es sich laut nun veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom September 2022 um eine innere Tatsache. Um auf diese schließen zu können, seien objektive Indizien erforderlich, die in diesem Fall nicht vorlägen.

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