Dienstag, 28.6.2022
Das ändert sich im Juli 2022

Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.

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Donnerstag, 23.6.2022
Anwaltstag sieht bei Digitalisierung der Justiz trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen "Chance für den Rechtsstaat" durch die neue Koalition. In Sachen Digitalisierung habe sich – bedingt durch die Pandemie – bereits einiges getan, es bestehe aber noch immer Nachholbedarf. Was die Ziele der Koalition angehe, sei es jetzt an der Zeit, diese auch tatsächlich umzusetzen.

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Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab

Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs.:20/1849) ab. SPD und Grüne zeigten grundsätzlich Sympathie für die Grundrichtung des Vorschlags, verwiesen aber auf noch offene Fragen.

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Mittwoch, 8.6.2022
Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung

Eltern, die für ihr 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, verlieren ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel sei nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.

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Dienstag, 24.5.2022
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die Änderung der Vergnügungsteuersatzung in der Stadt Königslutter am Elm abgelehnt. Die Steuersätze verstießen nicht gegen höherrangiges Recht und hätten trotz einer Erhöhung der Spielgerätesteuer von 18% auf 22% des Einspielergebnisses auch keine erdrosselnde Wirkung, entschied das Gericht.

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Mittwoch, 18.5.2022
Bremen will Steuerentlastungsgesetz ablehnen

Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat am Freitag nicht zuzustimmen. Zwar sei es richtig, die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten, so Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen müsse aber selbst "jeden Euro zweimal umdrehen".  "Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen."

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Dienstag, 17.5.2022
Anhörung: Experten mehrheitlich für festen Finanzamts-Zinssatz

Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist heute in einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt wurde allerdings die neue Höhe des Zinssatzes von 1,8% im Jahr. Der Satz von 1,8% soll den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Zinssatz von 6% pro Jahr ersetzen.

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Montag, 16.5.2022
Wirtschaft will längere Senkung der Energiesteuer

Vertreter der Wirtschaft haben die von der Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer begrüßt, die geplante Befristung auf drei Monate jedoch als zu kurz kritisiert. Es sei zu erwarten, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Energiekosten nicht nach drei Monaten beendet sein würden, erklärte der Zentralverband des deutschen Handwerks in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag.

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Dienstag, 10.5.2022
Sachverständige für dauerhafte Homeoffice-Pauschale

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ab. Gegenstand des Hearings waren das von der Bundesregierung eingebrachte "Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

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Dienstag, 12.4.2022
Steuersenkung auf Sprit soll von Juni bis August gelten

Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

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Montag, 4.4.2022
Stefan Paul neuer Richter am BFH

Seit dem 01.04.2022 hat der Bundesfinanzhof mit Stefan Paul einen neuen Richter. Paul war zuletzt am Finanzgericht Berlin-Brandenburg tätig. Beim BFH gehört er nun dem VII. Senat an. Dieser ist neben dem Zoll- und Marktordnungsrecht in größerem Umfang mit dem Haftungs- und Vollstreckungsrecht sowie dem allgemeinen Recht der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsrecht befasst.

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Freitag, 1.4.2022
Keine Übertragung des Kinderfreibetrags bei zusammenlebenden Eltern

Kinderfreibeträge werden grundsätzlich nicht auf den anderen Elternteil übertragen, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Dies ist laut Bundesfinanzhof auch dann der Fall, wenn ein Elternteil das Kind überwiegend allein betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum Haushaltseinkommen leistet. Maßgeblich sei, dass die Unterhalts- und Leistungsfähigkeit generell gewährleistet sei.

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Donnerstag, 24.3.2022
Koalition einigt sich auf umfangreiche Entlastungen für Bürger

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

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Mittwoch, 16.3.2022
Finanzämter irren sich häufig - Viele Niederlagen am höchsten Gericht

In strittigen Steuerverfahren unterlaufen den deutschen Finanzämtern viele Fehler: Im vergangenen Jahr haben klagende Bürger und Unternehmen fast die Hälfte der Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München gewonnen. Die Kläger waren in 49 Prozent der Fälle erfolgreich. Das berichtete gestern der Präsident des höchsten deutschen Steuergerichts, Hans-Josef Thesling.

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Dienstag, 15.3.2022
Auch BFH hält Cum/Ex-Geschäfte für strafbar

Die vom Bundesgerichtshof prinzipiell als strafbar eingestuften Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag verstießen auch gegen das Steuerrecht. Das hat der Bundesfinanzhof am Dienstag erstmals klargestellt. Der Vorsitzende Richter Peter Brandis sagte bei einer Pressekonferenz, das Urteil lasse durchaus Zustimmung seines Senats zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennen. Zudem machte er deutlich, dass die Entscheidung der obersten Steuerrichter trotz der unterschiedlichen Konstruktionen dieser Fälle auch für zahlreiche andere verschachtelte Konstellationen gelte.

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Mittwoch, 9.2.2022
Drittes Cum-Ex-Urteil: Angeklagter bekommt dreieinhalb Jahre Haft

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht ein weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie das LG am Mittwoch mitteilte. Der Ex-Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll mit den Geschäften, in die er involviert war, für einen Schaden von 109 Millionen Euro gesorgt haben.

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Freitag, 28.1.2022
Keine Steuer auf Abfindung bei Scheidung
Vereinbaren Eheleute vor ihrer Eheschließung für den Fall einer Scheidung eine Abfindung, müssen sie auf die entsprechende Zahlung keine Schenkungsteuer entrichten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die beiden hatten einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem ein indexierter Zahlungsanspruch bei einer Trennung vorgesehen war. Mehr lesen
Freitag, 17.12.2021
Bundesfinanzhof schaltet Webseite nach Hackerangriff ab

Der Bundesfinanzhof hat seine Webseite nach einem Hackerangriff im Zusammenhang mit der "Log4J"-Schwachstelle vorübergehend abgeschaltet. Es sei ausschließlich die Webseite des Gerichts betroffen gewesen, der Angriff sei erfolgreich abgewehrt und gestoppt worden, sagte ein Sprecher des BFH am Freitag auf Anfrage. Auf das Intranet oder sensible Daten aus Steuerverfahren beziehungsweise von Bürgern hatten die Hacker demnach keinen Zugriff.

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Montag, 29.11.2021
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die vom Bundesfinanzhof veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Bauträger findet auch dann Anwendung, wenn das Finanzamt irrtümlich den Unternehmer als Steuerschuldner heranzieht. Laut Bundesgerichtshof hat er einen Anspruch auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer, wenn er selbst Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen.

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Freitag, 26.11.2021
Ein genauerer Blick in den Koalitionsvertrag
Seit zwei Tagen steht der Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm der künftigen Ampel-Partner umfasst 177 Seiten Text mit Hunderten Absichtserklärungen, Ideen und Vorschlägen. Einige sehr konkrete Vorhaben sind aber auch schon genannt, über die wir Ihnen hier einen ersten Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) verschaffen wollen. Mehr lesen