Montag, 18.9.2023
Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius hat begonnen

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal muss sich ab diesem Montag der Ex-Chef der Warburg-Bank Chris­ti­an Olea­ri­us vor dem LG Bonn verantworten. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro.

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Freitag, 8.9.2023
Cum/Cum-Deals: Kein Bereicherungsanspruch nach steuerlicher Neubewertung

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

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Donnerstag, 17.8.2023
Wachstumschancengesetz: Wie es weiter gehen soll
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Mittwoch das sogenannte Wachstumschancengesetz blockiert. Mit Steuererleichterungen für Unternehmen soll es die ins Stocken geratene Konjunktur ankurbeln. Experten haben ihre Zweifel, doch das Gesetz soll bis Ende des Monats kommen. Mehr lesen
Freitag, 23.6.2023
Experten kritisieren Unionsantrag zu zweitem Cum-Ex-Ausschuss

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung haben die befragten Experten den Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank (BT-Drs. 20/6420) mehrheitlich kritisch beurteilt. Fünf von sechs Juristen kamen in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss, dass der Bundestag für den Großteil der gestellten Fragen nicht zuständig ist.

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Freitag, 16.6.2023
Umfang der Steuerbefreiung für Betriebsstrom im Braunkohlekraftwerk
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Stromentnahmen im Tagebau steuerbefreit sind. Die Steuerbefreiung setze voraus, dass die Verwendung des elektrischen Stroms im Rahmen der Stromerzeugung erfolgt, aber nicht zur Herstellung beziehungsweise Gewinnung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle. Mehr lesen
Freitag, 12.5.2023
Indizien für einen Erwerb mit Eigenhandelsabsicht

Eine Konzernführungsgesellschaft, die eigene Anteile und Anteile an Spezial-Investmentfonds erwirbt, handelt nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile im Umlaufvermögen bilanziert. Bei der Eigenhandelsabsicht handelt es sich laut nun veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom September 2022 um eine innere Tatsache. Um auf diese schließen zu können, seien objektive Indizien erforderlich, die in diesem Fall nicht vorlägen.

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Dienstag, 2.5.2023
BFH: Anja Wald folgt auf Roger Görke

Richterin Anja Wald ist mit Wirkung zum 01.05.2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Sie folgt im Amt dem Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke in den III. Senat, der mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten ist.

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Donnerstag, 20.4.2023
Union beantragt Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz im "Cum-Ex"-Skandal

Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD, Grüne und FDP äußerten rechtliche Bedenken.

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Dienstag, 18.4.2023
Verbände wollen gegen Grundsteuer-Modell klagen

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

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Mittwoch, 12.4.2023
Entwurf für Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium haben am Mittwoch einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen vorgelegt. Damit solle insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Treiber von Innovation der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden.

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Montag, 3.4.2023
Ruben Martini ist neuer Richter am BFH

Ruben Martini ist mit Wirkung zum 01.04.2023 zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Das BFH-Präsidium wies ihn dem für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat zu. Martini war zuvor als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz tätig. Er hat nicht nur das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen, sondern ist auch Diplom-Kaufmann.

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Dienstag, 14.2.2023
FG Düsseldorf entscheidet zum Schachtelprivileg

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sogenanntes Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf. 

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Donnerstag, 9.2.2023
Fahrt ohne Zulassung ist keine Steuerhinterziehung

Wer mit einem nicht zugelassen Fahrzeug fährt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt, macht sich nicht auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat eine zuvor offengelassene Fragestellung dahingehend entschieden, dass auch die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) keine ausreichende Grundlage für eine Strafbarkeit bietet.

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Freitag, 9.12.2022
Trennungsunterhalt durch Überlassen der Familienwohnung

Wird die gemeinsame Eigentumswohnung nach der Trennung einem Partner unentgeltlich überlassen, kann diese Unterhaltsleistung als Sonderausgabe nach § 10 EStG berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat anhand einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung entschieden, dass genau differenziert werden muss, ob bei der Zahlung von Unterhalt unter Anrechnung eines Wohnvorteils ein entgeltliches oder unentgeltliches Verhältnis vorliegt.

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Donnerstag, 8.12.2022
Aggressive Steuerplanung: Unterrichtungspflicht für Rechtsanwälte verletzt Berufsgeheimnis

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven, grenzüberschreitenden Steuergestaltung beteiligten Intermediäre über ihre Meldepflicht zu informieren, verletzt das Berufsgeheimnis. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Unterrichtungspflicht sei nicht erforderlich, da durch die Meldepflicht der anderen Intermediäre gewährleistet sei, dass die Steuerverwaltung informiert wird.

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Gesetzentwurf für mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 vorgelegt. Damit soll mehr Transparenz hinsichtlich der steuerlichen Informationen bei umsatzstarken multinationalen Unternehmen und Konzernen erreicht werden, die in der Europäischen Union entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen beziehungsweise Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben.

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Donnerstag, 1.12.2022
Energieintensive Betriebe werden weiter entlastet

Der Finanzausschuss hat am 30.11.2022 den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu. Mit dem Gesetz sollen die rund 9.000 energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.

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Freitag, 25.11.2022
Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür laut Finanzgericht Köln eine steuermindernde Rückstellung bilden. Die Beschäftigten würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende Gegenleistung werde vom Betrieb demgegenüber erst in der Zukunft erbracht. Seine Verpflichtung zur Gewährung zusätzlicher freier Arbeitstage sei mithin bereits vor Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden. Mehr lesen
Dienstag, 22.11.2022
Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der EU in allen Fällen für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Der damit verbundene Eingriff in die durch die der EU-Grundrechte-Charta gewährleisteten Rechte sei weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch stehe er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, entschied der Gerichtshof am 22.11.2022.

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Dienstag, 8.11.2022
Viele Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss
Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgebracht. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten. Auch über die Energiepreispauschale, die Abschreibung beim Bau neuer Wohngebäude und natürlich über das Arbeitszimmer wurde gesprochen. Mehr lesen