EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte wie erwartet an, gegen das Urteil des EuG von Juli 2020 Berufung einzulegen. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, zudem habe das Urteil laut Kommission "eine Reihe von Rechtsfehlern". Mehr lesen
Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Dies beschloss der Bundestag am 17.09.2020. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig.

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Finanzausschuss stimmt ökologischerer Ausrichtung der Kfz-Steuer zu

Die C02-Komponente soll bei der Kraftfahrzeugbesteuerung mehr Gewicht erhalten und die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auch dann gelten, wenn sie zwischen 2020 und 2025 erstmals zugelassen werden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung am 16.09.2020 in geänderter Fassung zugestimmt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.

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Cum/Ex-Geschäfte immer noch möglich?

Erstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. Dies zeigte am 09.09.2020 eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses. In den Stellungnahmen wurden aber auch andere Auffassungen vertreten.

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Erster Koalitionsausschuss nach Sommerpause mit vielen drängenden Themen

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze: Das sind nur einige Themen, die am 25.08.2020 um 15 Uhr auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und SPD nach der Sommerpause stehen. Bei manchen Themen, die die Koalition bis zur Bundestagswahl noch vor der Brust hat, drängt die Zeit, vor allem bei den Plänen, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.

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FIU: Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Die Zahl der Meldungen habe sich binnen Jahresfrist um fast 50% auf 114.914 erhöht.

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Nachzahlung von Umsatzsteuer für Bauleistung

Seit 2013 ist ein Bauherr nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft. Das bedeutet jedoch nicht, dass er das Geld sparen kann. Nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung ist die Summe als Restwerklohn an den Handwerker zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss am 16.07.2020 entschieden.

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Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit

Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren Austausch.

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BFH ohne Präsident - Mellinghoff geht in den Ruhestand

Der BFH muss vorerst ohne Präsident auskommen: Amtsinhaber Rudolf Mellinghoff geht am 31.07.2020 in den Ruhestand, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt, wie der BFH am 30.07.2020 mitteilt. Nun wird das Bundesgericht vorerst von Mellinghoffs Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch geleitet, die Ende Oktober 2020 aber ebenfalls pensioniert wird. Sofern die Bundesregierung bis dahin keinen Nachfolger bestimmt hat, würde zunächst der dienstälteste Vorsitzende eines der elf Senate die Leitung übernehmen.

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Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es sah im konkreten Fall die Auszahlung des Preisgeldes durch die wissenschaftliche Tätigkeit der Klägerin an der Universität veranlasst. Einen entsprechenden Zusammenhang habe die Klägerin auch selbst hergestellt, indem sie die Druckkosten ihrer Dissertation als Werbungskosten geltend gemacht habe.

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Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

Die Übertragung eines Mobilheims ist grunderwerbsteuerpflichtig, wenn es die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfläche sowie die nötige Ortsfestigkeit und Beständigkeit aufweist. Das entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 18.06.2020 in Bezug auf ein "Kleinwochenendhaus", das auf einem Pachtgrundstück steht.  

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Finanzausschuss empfiehlt Annahme des Corona-Steuergesetzes

Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2020 hat die Mehrheit der Sachverständigen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen positiv beurteilt. Nach dem Entwurf soll unter anderem die Umsatzsteuersätze für 6 Monate abgesenkt werden. Die Industrie hofft auf positive Effekte, befürchtet aufgrund der Kurzfristigkeit aber auch administrative Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Einen Tag später stimmte der Ausschuss dem Entwurf zu.

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BRAK warnt vor Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels hat in einem Schreiben vom 15.06.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kritisiert, weil es unter anderem auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung vorsieht. Es entstehe der Eindruck, dass diese Änderungen im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge eiliger Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit "durchgedrückt“ werden sollen, so Wessels.

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Entfernungspauschale kann halbiert werden
Wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zur Arbeitsstelle hin oder von dieser aus nur zurück fährt, muss das Finanzamt die Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Kilometer halbieren. Das hat der Bundesfinanzhof in einem am 12.06.2020 veröffentlichten Urteil entschieden. Denn die Pauschale solle sowohl den täglichen Hin- wie auch den Rückweg abgelten. Mehr lesen
Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu. Mehr lesen
In Finanzgerichtsverfahren Akteneinsicht nur in Räumen eines Gerichts oder einer Behörde

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg klarstellt, ist die Einsicht in Papierakten daher nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien.

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Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 entschieden. 

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FG Düsseldorf: Steuerbescheid angestellten Anwalts bei nachträglichem Bekanntwerden von Arbeitgeberzuschüssen zu Versorgungswerkbeiträgen zu ändern

Ein Steuerbescheid ist nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter Rechtsanwalt, der Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistet, diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als "Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen" einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss und dessen Höhe zu äußern. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die jeweilige Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des § 173 AO darstellen (Urteil vom 28.01.2020, Az.: 10 K 546/19 E, BeckRS 2020, 4609, rechtskräftig).

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Corona-Krise: Förderung für Beratungskosten von KMU und Freiberuflern

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Wie das Ministerium mitteilte, treten die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

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FG Düsseldorf zu steuerlicher Behandlung eines Forderungsausfalls aus Gesellschafterdarlehen

Wird eine GmbH aufgelöst, ohne dass ein ihr gewährtes Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde, kann dieser Verlust beim Darlehensgeber zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat am 28.01.2020 das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 10 K 2166/16 E, BeckRS 2020, 1470). Die Rechtssache ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: IX R 5/20).

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