Montag, 4.1.2021
Gesetzliche Neuregelungen 2021

Zum Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten: Verlängerung der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Bepreisung, höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld, Grundrente, Start der E-Patientenakte. Über diese und zahlreiche weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung.

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Dienstag, 22.12.2020
Kfz-Steuerbefreiung einer Zugmaschine für forstwirtschaftlichen Betrieb

Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kfz-Steuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der für die Kfz-Steuer maßgebliche bewertungsrechtliche Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs setze weder eine Gewinnabsicht oder eine Mindestgröße noch einen Mindestrohertrag voraus.

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Donnerstag, 10.12.2020
Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am 09.12.2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen.

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Dienstag, 10.11.2020
Koalition will rechtswidrige Cum-Ex-Gewinne zurückholen

Die schwarz-rote Koalition will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.

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Freitag, 30.10.2020
Neue Corona-Hilfen für Betroffene des Teil-Lockdowns beschlossen

Vor dem Hintergrund der am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens will der Bund betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen schnell und umfangreich unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 29.10.2020 mitteilte, sollen dafür kurzfristig zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, die über die bestehenden Programme hinausgehen.

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Freitag, 9.10.2020
Bundesrat billigt höheren CO2-Preis und Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 im Anschluss an die Wahl von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Dazu zählen unter anderem der höhere CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 und die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß. Auch einer Verordnung zur Einführung des Nutri-Score hat der Bundesrat zugestimmt.

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Neue Bundesrichter gewählt

Insgesamt sieben neue Bundesrichter hat der Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2020 gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, Isabel Schübel-Pfister und Holger Wöckel sowie für den Bundesfinanzhof Ralf Adam, Reiner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thesling.

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Freitag, 2.10.2020
Höchstgrenze für häusliches Arbeitszimmer auch bei Anwälten

Auch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Beschluss vom 13.06.2020 klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten.

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Freitag, 25.9.2020
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte wie erwartet an, gegen das Urteil des EuG von Juli 2020 Berufung einzulegen. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, zudem habe das Urteil laut Kommission "eine Reihe von Rechtsfehlern". Mehr lesen
Freitag, 18.9.2020
Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Dies beschloss der Bundestag am 17.09.2020. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig.

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Mittwoch, 16.9.2020
Finanzausschuss stimmt ökologischerer Ausrichtung der Kfz-Steuer zu

Die C02-Komponente soll bei der Kraftfahrzeugbesteuerung mehr Gewicht erhalten und die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auch dann gelten, wenn sie zwischen 2020 und 2025 erstmals zugelassen werden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung am 16.09.2020 in geänderter Fassung zugestimmt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.

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Donnerstag, 10.9.2020
Cum/Ex-Geschäfte immer noch möglich?

Erstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. Dies zeigte am 09.09.2020 eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses. In den Stellungnahmen wurden aber auch andere Auffassungen vertreten.

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Dienstag, 25.8.2020
Erster Koalitionsausschuss nach Sommerpause mit vielen drängenden Themen

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze: Das sind nur einige Themen, die am 25.08.2020 um 15 Uhr auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und SPD nach der Sommerpause stehen. Bei manchen Themen, die die Koalition bis zur Bundestagswahl noch vor der Brust hat, drängt die Zeit, vor allem bei den Plänen, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.

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Dienstag, 18.8.2020
FIU: Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Die Zahl der Meldungen habe sich binnen Jahresfrist um fast 50% auf 114.914 erhöht.

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Montag, 17.8.2020
Nachzahlung von Umsatzsteuer für Bauleistung

Seit 2013 ist ein Bauherr nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft. Das bedeutet jedoch nicht, dass er das Geld sparen kann. Nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung ist die Summe als Restwerklohn an den Handwerker zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss am 16.07.2020 entschieden.

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Donnerstag, 6.8.2020
Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit

Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren Austausch.

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Donnerstag, 30.7.2020
BFH ohne Präsident - Mellinghoff geht in den Ruhestand

Der BFH muss vorerst ohne Präsident auskommen: Amtsinhaber Rudolf Mellinghoff geht am 31.07.2020 in den Ruhestand, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt, wie der BFH am 30.07.2020 mitteilt. Nun wird das Bundesgericht vorerst von Mellinghoffs Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch geleitet, die Ende Oktober 2020 aber ebenfalls pensioniert wird. Sofern die Bundesregierung bis dahin keinen Nachfolger bestimmt hat, würde zunächst der dienstälteste Vorsitzende eines der elf Senate die Leitung übernehmen.

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Mittwoch, 15.7.2020
Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es sah im konkreten Fall die Auszahlung des Preisgeldes durch die wissenschaftliche Tätigkeit der Klägerin an der Universität veranlasst. Einen entsprechenden Zusammenhang habe die Klägerin auch selbst hergestellt, indem sie die Druckkosten ihrer Dissertation als Werbungskosten geltend gemacht habe.

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Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

Die Übertragung eines Mobilheims ist grunderwerbsteuerpflichtig, wenn es die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfläche sowie die nötige Ortsfestigkeit und Beständigkeit aufweist. Das entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 18.06.2020 in Bezug auf ein "Kleinwochenendhaus", das auf einem Pachtgrundstück steht.  

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Dienstag, 23.6.2020
Finanzausschuss empfiehlt Annahme des Corona-Steuergesetzes

Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2020 hat die Mehrheit der Sachverständigen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen positiv beurteilt. Nach dem Entwurf soll unter anderem die Umsatzsteuersätze für 6 Monate abgesenkt werden. Die Industrie hofft auf positive Effekte, befürchtet aufgrund der Kurzfristigkeit aber auch administrative Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Einen Tag später stimmte der Ausschuss dem Entwurf zu.

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