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OVG Schleswig: Mobilheime auf Dauerstandplätzen keine Zweitwohnungen

  • zu OVG Schleswig , Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17; 2 LB 98/17

Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig am 08.03.2018 auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben (Az.: 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17).

OVG betont: Mobilheime keine Immobilien

Das OVG hat hervorgehoben, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entsprächen. Wenn eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungssteuer erheben wolle, müsse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen. Ferner müsse der in der Satzung zu bestimmende Steuermaßstab realitätsgerecht sein. Diesen Anforderungen genüge die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Neukirchen nicht. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Aus der Datenbank beck-online

VGH München, Zweitwohnungssteuer; Dauercamper; Steuergegenstand, -maßstab und -satz; Rückwirkung, BeckRS 2011, 53040

VG Münster, Zweitwohnungssteuer für "Dauercamper", NVwZ-RR 1998, 328

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Schleswig bestätigt Zweitwohnungsteuer für Mobilheime, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.10.2016, becklink 2004621

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. März 2018 .

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