Donnerstag, 17.4.2025
Zweifel am Datum im Empfangsbekenntnis: Gericht darf von Angabe des Anwalts abweichen

Zweifelt das Gericht an dem vom Anwalt angegebenen Zustellungsdatum einer Entscheidung im Empfangsbekenntnis, kann es von ihm Aufklärung fordern, z.B. durch Vorlage des beA-Nachrichtenjournals. Eine Weigerung kann dem OLG Düsseldorf zufolge die Annahme eines anderen Datums rechtfertigen. 

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Donnerstag, 13.2.2025
Tücken der Digitalisierung: Wann wurde ein Urteil zur Kenntnis genommen?

Wenn ein Anwalt für ein per beA zugestelltes Urteil kein Empfangsbekenntnis abgibt, auf Aufforderung auch sein beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt und jede Kooperation verweigert, muss er sich nicht wundern, wenn ihm nicht geglaubt wird, dass er das Urteil erst Wochen später zur Kenntnis genommen haben will.

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