Sind Anträge nicht nur substanzlos und offensichtlich aussichtslos, sondern werden einem Muster folgend entschiedene Fragen immer wieder aufgeworfen, so müssen Gerichte diese nicht mehr förmlich bescheiden. Das LAG Hamm nannte Kriterien für die Einstufung als rechtsmissbräuchlich.
Mehr lesenAuch Experten aus Politik, Praxis, Verbänden und Verwaltung sehen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Phänomen Vielkläger im Sozialrecht. Dies ist das Ergebnis eines digitalen Symposiums, das auf Einladung von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 18.11.2020 stattgefunden hat. Gegenstand war die Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren.
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