Freitag, 4.4.2025
Verjährt, am Ende aber doch nicht: Jobcenter konnte Unterhaltstitel 14 Jahre lang verfolgen

Seit 2008 versuchte ein Jobcenter, sich gezahlten Kindesunterhalt von einem Vater zurückzuholen. 2021 stellte sich heraus: Der Vollstreckungstitel hatte einen Formfehler und war damit die ganze Zeit unzulässig. Nach Meinung des Vaters war die Sache verjährt, doch der BGH fand eine andere Lösung. 

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Mittwoch, 9.8.2023
Rechtsprechungsänderung: Einheitliche Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren

Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.

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Donnerstag, 3.9.2020
Rückzahlungsanspruch der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags

Gerät ein Verbraucher mit seinen Darlehensraten in Verzug, hemmt dies die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 bestätigt.

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