Mittwoch, 1.4.2026
Ipso-facto-Schutz: VGH legt EuGH Fragen zu staatenlosen Palästinensern vor
Der VGH Baden‑Württemberg möchte vor dem EuGH klären lassen, wann staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA registriert sind, automatisch als Flüchtlinge gelten. Hintergrund ist die uneinheitliche Rechtsprechung zum ipso‑facto‑Schutz.
Mehr lesenFreitag, 20.6.2025
Israels Präventivschlag: "Irgendwann wird es zu spät sein, um einzugreifen"
Viele Völkerrechtler halten den Angriff Israels auf den Iran für rechtswidrig, da von diesem noch keine unmittelbare Gefahr gedroht habe. Doch so lange abzuwarten, dürfe man niemandem zumuten, meint Matthias Herdegen. Da müsse sich auch das Völkerrecht anpassen.
Mehr lesenFreitag, 17.1.2025
Zypern: Auch Blauhelme müssen Miete zahlen
Zypern muss eine Frau entschädigen, weil Friedenstruppen der Vereinten Nationen jahrelang ihr Haus nutzten, das in der UN-Pufferzone zu Nordzypern gelegen ist. Miete hätte sie dafür schon bekommen müssen, meint der EGMR.
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Freitag, 24.5.2024
UN-Vertrag schützt Ressourcen und Wissen indigener Völker
Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen haben die Mitglieder der UN-Organisation für geistiges Eigentum (Wipo) einen Vertrag über den Umgang mit genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen beschlossen. Ziel des Vertrages ist es, Herkunftsländer an den Gewinnen zu beteiligen, die mit ihren Ressourcen erzielt werden.
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