Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen eindämmen soll. Künftig sollen Ausländerbehörden zustimmen müssen, wenn ein Aufenthaltsgefälle besteht. Auch strafrechtliche Sanktionen sind vorgesehen.

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor, die leiblichen Vätern mehr Rechte zugestehen soll. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.

Im vergangenen Jahr erklärte das BVerfG in zwei Urteilen bestimmte Vorschriften im Bundeskriminalamtsgesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig. Nun räumt es dem Gesetzgeber mehr Zeit für eine Neuregelung ein.

Soll durch die Anerkennung der Vaterschaft für ein ausländisches Kind ein Aufenthaltsrecht der Mutter in Deutschland begründet oder gestärkt werden, kann das missbräuchlich sein. Die Bundesregierung will dem jetzt einen Riegel vorschieben.