Private Streaming-Portale dürfen nicht die gesamte ARD-Mediathek kopieren, um das eigene Angebot zu verbreitern. Ein solches Vorgehen sei kein datenschutzrechtlich zulässiges "Embedding" mehr, bestätigt das OLG Köln – und geht sogar noch weiter.

Aus für den "Virgin Gin Alkoholfrei": Der EuGH hat den Verkauf eines Getränks unter diesem Namen für unzulässig erklärt. Enthalte ein Getränk keinen Alkohol, dürfe es nicht als Gin verkauft werden.

Seit Jahren wird durch die Instanzen darüber gestritten, ob ausländische Online-Apotheken ihren deutschen Kunden Bonusprämien beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente gewähren dürfen. Jetzt hat der BGH entschieden, allerdings über eine gesetzliche Regelung, die seit 2020 nicht mehr gilt.

Belasten Mitarbeiter eines Matratzenvertriebs einen Mitbewerber mit sinnlosen Online-Bestellungen und Retouren und hinterlassen negative Bewertungen, löst dies laut OLG Hamm Unterlassungs- und Schadensersatzsprüche nach dem UWG und § 826 BGB aus.

Die US-Regierung startet einen neuen Anlauf, vor Gericht die Zerschlagung des Online-Riesen Facebook zu erreichen. Eine entsprechende Kartellrechtsklage reichte die Handelsbehörde FTC am Donnerstag in überarbeiteter Form ein. Die erste Version hatte der zuständige Richter James Boasberg im Juni mit der Begründung gestoppt, die FTC habe für ein angebliches Monopol Facebooks im Markt für soziale Netzwerke keine ausreichenden Belege erbracht.

Mit Urteil vom 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sogenannte "Frischzellentherapie" zur Anwendung am Menschen verboten.