Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran‑Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch überraschend kommen sie nicht wirklich.

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Mit dem "Ehrentag" will Steinmeier dem Verfassungstag neuen Sinn geben – als bundesweitem Mitmachtag für Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Frank-Walter Steinmeier bleibt für weitere fünf Jahre Bundespräsident. Der 66-Jährige wurde gestern in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. In seiner Rede tritt Steinmeier für die Demokratie ein und betont – auch mit Blick auf den Konflikt in Osteuropa und autoritäre Systeme in anderen Staaten – ihre Stärke. Im Zusammenhang mit der Pandemie und Corona-Kritikern betont Steinmeier, dass eine Demokratie die Kontroverse braucht. Allerdings sei eine Grenze dort zu ziehen, wo Hass und Gewalt im Spiel seien. Mehr lesen