Beifall aus Teheran und von der AfD, Kritik aus der Union: Mit seiner Einschätzung, der Iran‑Krieg sei völkerrechtswidrig, hat Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier ungewöhnlich scharfe Reaktionen ausgelöst. Bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt sagte er: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran." Außerdem zweifelte er die amerikanische Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs an.
Aus der CDU/CSU kam daraufhin ein deutlicher Rüffel. Fraktionschef Jens Spahn erklärte, die völkerrechtliche Bewertung sei Aufgabe der Bundesregierung, und forderte Steinmeier auf, entsprechende Prüfungen abzuwarten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwies auf eine ausstehende Stellungnahme der Rechtsberater der US‑Regierung.
Äußerungen nicht überraschend
Steinmeiers Linie kam dennoch nicht unerwartet. Bereits zuvor hatte er erklärt, der Krieg sei "auf zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage" begonnen worden. Der Bundespräsident gilt seit Jahren als strikter Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung und der UN‑Charta und spricht angesichts der Entwicklungen von einem "doppelten Epochenbruch". Auch in seiner Rede im Auswärtigen Amt mahnte er: "Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun." Dafür erhielt er Applaus im Saal.
Auch der Kanzler zeigt sich kritischer
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuletzt ebenfalls skeptischer zum Vorgehen der USA und Israels im Iran‑Krieg. Es stellten sich täglich mehr Fragen, sagte er, und es brauche eine überzeugende Strategie für ein Ende der Kämpfe. Deutschland versuche, beide Staaten zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.
Reaktionen aus Politik und Ausland
Unterstützung erhielt Steinmeier aus der SPD. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović sagte, Steinmeier spreche die Einschätzung vieler Völkerrechtsexperten aus. Lob kam auch aus Teheran – und von der AfD, was in Berlin kaum willkommen sein dürfte. AfD‑Co‑Chef Tino Chrupalla schrieb: "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor."
Steinmeier hatte in den vergangenen Jahren selten Anlass zu politischen Konflikten gegeben. Nun aber sorgen seine klaren Worte für eine ungewöhnlich offene Auseinandersetzung über die deutsche Haltung zum Iran‑Krieg.
