Freitag, 2.5.2025
Die Akten bleiben geheim: Was verband den "Fix und Foxi"-Erfinder mit dem BND?
Was weiß der BND über den Erfinder der "Fix und Foxi"-Comics Rolf Kauka und seinen Verlag? Das wollte ein Reporter wissen und verlangte Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes. Die Akten bleiben nach einem Urteil des BVerwG allerdings unter Verschluss.
Mehr lesenDonnerstag, 11.11.2021
Keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft bei Sperrerklärungen
Ist die Sperrerklärung einer Behörde bereits für rechtswidrig erklärt worden, verbietet es die Rechtskraft grundsätzlich, über dieselben Aktenteile erneut eine Sperrerklärung zu verhängen. Anders aber, wenn sich nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich dann der Sachverhalt – und damit der Streitgegenstand – geändert hat. Hierauf erstrecke sich die Rechtskraft nicht, auch wenn dieselbe Seite der Akte betroffen sei.
Mehr lesenFreitag, 24.7.2020
Land kann Vernehmung gefährdeter Vertrauensperson in Strafprozess verhindern
Ist es im Sinn der Bekämpfung von Schwerkriminalität und zur Sicherung des Lebens einer Vertrauensperson angezeigt, deren Identität geheim zu halten, kann ihre Vernehmung durch eine Sperrerklärung verhindert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es mit zwei Eilbeschlüssen vom 23.07.2020 abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld zuzustimmen.
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