Ein schwerbehinderter Master-Absolvent wollte sich zum Ende seines Studiums eine einmalige Reise nach Japan gönnen. Mit drei Vollzeit-Pflegekräften kostet das jedoch über 50.000 Euro. Zu viel für eine Teilhabeleistung, fand nun auch das LSG Baden-Württemberg.

Das SG Aachen hat einer körperlich schwerbehinderten Frau einen behindertengerechten Fahrradanhänger, eine sogenannte Reha-Karre, zugesprochen. Wenn ihr Umfeld viel mit dem Fahrrad unterwegs sei, dürfe sie nicht auf ihren Rollstuhl oder den ÖPNV verwiesen werden.

Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf "Schulausflüge" verkürzt den Leistungsanspruch planwidrig, kritisierte das Bundessozialgericht. Gerade in der Schule müsse eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an Bildung erfolgen.

Ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in Form eines persönlichen Budgets bewilligt, darf dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden. Einen rückwirkenden Widerruf wegen Verletzung der Abrede hält das Bundessozialgericht für unzulässig.