Auch Dro­gen­de­lik­te kön­nen zur Si­che­rungs­ver­wah­rung füh­ren. Je­den­falls wenn die Ge­fahr von be­waff­ne­tem Han­del­trei­ben drohe, könne eine er­heb­li­che rechts­wid­ri­ge Pro­gno­setat vor­lie­gen, sagt das OLG Hamm. Es lehn­te die Aus­set­zung der Ma­ß­re­gel zur Be­wäh­rung ab.

Er hat immer wie­der Frau­en ge­quält - zwei star­ben. Knapp die Hälf­te sei­ner Haft hat Wil­fried W. in­zwi­schen ver­bü­ßt, nun ist klar: Der ver­ur­teil­te "Hor­ror­haus"-Täter wird auch so­bald nicht frei kom­men. Das LG Pa­der­born ord­ne­te Si­che­rungs­ver­wah­rung an - die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sei zu groß.

Das Land­ge­richt Bo­chum muss über die Si­che­rungs­ver­wah­rung eines zu ins­ge­samt neun Jah­ren Haft ver­ur­teil­ten Se­xu­al­straf­tä­ters neu be­fin­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hob ein Ur­teil des LG auf, so­weit es die sei­ner­zeit an­ge­ord­ne­te Un­ter­brin­gung des da­mals 46-Jäh­ri­gen be­trifft. Das LG hatte den Mann wegen se­xu­el­len Miss­brauchs und wei­te­rer schwe­rer Straf­ta­ten in mehr als 400 Fäl­len ver­ur­teilt und die an­schlie­ßen­de Si­cher­heits­ver­wah­rung an­ge­ord­net.

Wird neben einer Frei­heits­stra­fe auch Si­che­rungs­ver­wah­rung an­ge­ord­net, muss dies bei der Be­mes­sung der Frei­heits­stra­fe be­rück­sich­tigt wer­den. Weil dies im so­ge­nann­ten Wolfs­mas­ken­pro­zess nicht ge­sche­hen ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof das gegen den An­ge­klag­ten er­gan­ge­ne Ur­teil wegen der Ver­ge­wal­ti­gung einer 11-Jäh­ri­gen im Straf­aus­spruch auf­ge­ho­ben. Damit hat auch die An­ord­nung der Ma­ß­re­gel kei­nen Be­stand. Die Rechts­fol­gen der Tat müs­sen nun neu ver­han­delt wer­den.

Ist je­mand seit vie­len Jah­ren in Si­che­rungs­ver­wah­rung un­ter­ge­bracht, darf seine Be­gut­ach­tung nicht immer wie­der dem glei­chen Sach­ver­stän­di­gen über­tra­gen wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­fürch­tet an­sons­ten sich wie­der­ho­len­de Rou­ti­ne­ent­schei­dun­gen. Von Zeit zu Zeit sei ein fri­scher Blick auf den Ver­ur­teil­ten not­wen­dig.

Ös­ter­reichs Re­gie­rung will eine Art Si­cher­heits­ver­wah­rung für mehr­fach ver­ur­teil­te Ter­ro­ris­ten ein­füh­ren. Die am Diens­tag prä­sen­tier­ten Pläne wur­den als Re­ak­ti­on auf den Wie­ner Ter­ror­an­schlag von An­fang No­vem­ber 2020 aus­ge­ar­bei­tet. Da­mals hatte ein vor­zei­tig aus der Haft ent­las­se­ner IS-Sym­pa­thi­sant vier Men­schen ge­tö­tet und 23 wei­te­re ver­letzt.

Ord­net ein Ge­richt nach­träg­lich die Si­che­rungs­ver­wah­rung an, muss es sorg­fäl­tig ar­bei­ten: Der Bun­des­ge­richts­hof will genau nach­voll­zie­hen kön­nen, auf­grund wel­cher Tat­sa­chen die Ge­fähr­lich­keits­pro­gno­se ge­stellt wor­den ist. Werde erst­ma­lig eine Bor­der­line-Stö­rung dia­gnos­ti­ziert, müsse deren Ein­fluss auf die Straf­ta­ten und auf die Ge­fähr­lich­keit des Ge­fan­ge­nen exakt be­schrie­ben wer­den.

Über einen Zeit­raum von knapp einem Jahr reis­te er immer wie­der nach Deutsch­land, um einen Jun­gen se­xu­ell zu miss­brau­chen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spa­ni­er im Stau­fe­ner Miss­brauchs­fall nach­träg­lich Si­che­rungs­ver­wah­rung an­ge­ord­net wor­den. Von dem Mann gehe eine Ge­fahr für die All­ge­mein­heit aus, sagte der Vor­sit­zen­de Rich­ter Alex­an­der Schöps­dau am Frei­bur­ger Land­ge­richt. Er müsse über den Straf­voll­zug hin­aus von wei­te­ren Straf­ta­ten ab­ge­hal­ten wer­den.

Weil er einen Roll­stuhl­fah­rer auf das Gleis­bett der Frank­fur­ter U-Bahn ge­sto­ßen hat, ist ein 69-Jäh­ri­ger am 16.11.2020 vom Land­ge­richt Frank­furt am Main zu acht Jah­ren Haft und an­schlie­ßen­der Si­che­rungs­ver­wah­rung ver­ur­teilt wor­den. Die Schwur­ge­richts­kam­mer ging von ver­such­tem Tot­schlag und ge­fähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung aus. Die Ver­tei­di­gung er­wägt nun die Ein­le­gung der Re­vi­si­on beim Bun­des­ge­richts­hof.