Donnerstag, 7.11.2024
"EU-Schleuserpaket" vor dem EuGH: Generalanwalt sieht keinen Verhältnismäßigkeits-Verstoß

Auf Antrag Italiens prüft der EuGH das "EU-Schleuserpaket". Es sieht vor, dass die Beihilfe zur unerlaubten Einreise grundsätzlich strafbar ist. Zu der Frage, wie Staaten damit umzugehen haben, wenn die Helfer altruistisch handeln, hat der Generalanwalt nun Schlussanträge vorgelegt.

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Dienstag, 5.11.2024
15 Jahre Haft in Prozess um tödliche Schleuserfahrt
Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Migranten sterben. Jetzt ist der Prozess gegen den Fahrer zu Ende gegangen. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord? Mehr lesen
Mittwoch, 11.9.2024
Repressive Richtlinie verhindern: DAV appelliert mit Flüchtlingsorganisationen an Regierung
Ab Oktober wird in der EU über eine Richtlinie verhandelt, die Schleuserkriminalität verhindern soll. Der DAV appelliert mit 14 weiteren Organi­sa­tionen an die Bundes­re­gierung, die Krimina­li­sierung von Flüchtenden zu beenden. Es brauche effektiven Schutz von Flüchtenden, keine Stärkung des Menschen­handels.

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Dienstag, 21.5.2024
Griechisches Gericht nicht zuständig: Schleuser nach Bootunglück vorerst wieder frei

Hunderte Geflüchtete kamen bei dem Untergang eines Bootes im Mittelmeer ums Leben. Nun hat ein griechisches Gericht die mutmaßlichen Schleuser vorerst freigelassen. Begründung: Griechenland ist nicht zuständig.

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Mittwoch, 1.11.2023
Kabinett erleichtert Arbeitsaufnahme für Geflüchtete
Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sieht eine Formulierungshilfe vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch ebenso beschlossen hat wie schärfere Strafen für Schleuser.  Mehr lesen
Montag, 25.1.2021
39 tote Migranten in Lkw: Lange Haft für Schleuser in England

Wegen des qualvollen Todes von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien sind vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Anführer einer Schleuserbande müssen für 27 beziehungsweise 20 Jahre ins Gefängnis, wie der Strafgerichtshof Old Bailey in London am 22.01.2021 entschied. Der Fahrer des Lastwagens wurde zu 13 Jahren und vier Monaten, ein vierter Mann zu 18 Jahren Haft verurteilt.

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