Mittwoch, 20.8.2025
Per "Lyft" zum Tatort gefahren: Fahrdienst könnte für Axtmord haften

Fahrdienste haften wohl kaum dafür, wenn ein Gast am Fahrtziel einen Mord begeht. Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrgast "gefährlich aussieht", eine große Axt dabei hat und sich auf einem Zwischenstopp weitere Mordwerkzeuge besorgt? Ein US-Gericht ermöglichte nun ein ungewöhnliches Zivilverfahren.

Mehr lesen
Mittwoch, 13.8.2025
Kampf um die Deutungshoheit: Bessere Chancen für Diesel-Käufer nach EuGH-Urteil?

Der EuGH habe "zentrale Rechtsfragen im VW-Abgasskandal neu bewertet": Stiftung Warentest sieht entgegen der Einschätzung von VW erhebliche Auswirkungen. Zwei Millionen Käufer mehr von nachgerüsteten oder gebrauchten Fahrzeugen könnten nun leichter Ansprüche durchsetzen.

Mehr lesen
Donnerstag, 7.8.2025
Risikobehaftetes Steuermodell genutzt: Ex-Bankenvorstand muss zahlen

Grundsätzlich dürfen Bankvorstände Geschäftsrisiken eingehen. Doch ist das Risiko zu groß, kann die Bank vom eigenen Vorstand Schadensersatz verlangen – das hat das LG München I festgestellt.

Mehr lesen
Freitag, 1.8.2025
Mitgliedstaaten müssen Grundbedürfnisse von Asylbewerbern decken

EU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.

Mehr lesen
Mittwoch, 30.7.2025
Kein Schadensersatz für Linken-Fraktionschef nach Protestaufruf

Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadensersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.

Mehr lesen