Fahrdienste haften wohl kaum dafür, wenn ein Gast am Fahrtziel einen Mord begeht. Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrgast "gefährlich aussieht", eine große Axt dabei hat und sich auf einem Zwischenstopp weitere Mordwerkzeuge besorgt? Ein US-Gericht ermöglichte nun ein ungewöhnliches Zivilverfahren.
Mehr lesenDer EuGH habe "zentrale Rechtsfragen im VW-Abgasskandal neu bewertet": Stiftung Warentest sieht entgegen der Einschätzung von VW erhebliche Auswirkungen. Zwei Millionen Käufer mehr von nachgerüsteten oder gebrauchten Fahrzeugen könnten nun leichter Ansprüche durchsetzen.
Mehr lesenGrundsätzlich dürfen Bankvorstände Geschäftsrisiken eingehen. Doch ist das Risiko zu groß, kann die Bank vom eigenen Vorstand Schadensersatz verlangen – das hat das LG München I festgestellt.
Mehr lesenEU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.
Mehr lesenDie Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadensersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.
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