Extremistische Gruppierungen versuchen, das Schöffenamt zu unterwandern, sagt das sächsische Justizministerium. Deshalb will man die Verfassungstreuepflicht für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Gesetz verankern.

Schöffen haben kein Recht darauf, nach dem Ende des Prozesses eine Abschrift des Urteils zu erhalten, meint das KG. Schließlich seien sie nach dem Ende der Verhandlung wieder Privatpersonen wie alle anderen.

Für Verfassungsfeinde ist in der Justiz kein Platz, darüber waren sich bei der Anhörung zur geplanten Änderung des Richtergesetzes alle Experten einig. Unisono begrüßten sie den Vorstoß der Ampel-Regierung, ehrenamtliche Richter bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue künftig nicht zu berufen.