Weil er sich im Internet diverse Male kritisch über Migranten und Muslime äußerte, hat das AG Bad Iburg einen Schöffen von einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger ausgeschlossen.
Mehr lesenWer Grundsicherungsleistungen bezieht, muss anderweitige Geldeinnahmen offenlegen - auch Schöffenbezüge. Verschwiegene Beträge können eine Pflicht zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen auslösen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
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