Mittwoch, 16.10.2024
Migrationskritische X-Posts: Schöffe von Strafverhandlung ausgeschlossen

Weil er sich im Internet diverse Male kritisch über Migranten und Muslime äußerte, hat das AG Bad Iburg einen Schöffen von einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger ausgeschlossen.

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Freitag, 4.10.2024
Grundsicherung: Auch Schöffenbezüge sind anzeigepflichtig

Wer Grundsicherungsleistungen bezieht, muss anderweitige Geldeinnahmen offenlegen - auch Schöffenbezüge. Verschwiegene Beträge können eine Pflicht zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen auslösen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

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Freitag, 5.4.2024
Schöffe bleibt Schöffe
Gesetzliche Richter sind jene Schöffen, die für den Tag des "Aufrufs zur Sache" bestimmt worden sind. Wird die weitere Verhandlung auf spätere Termine verschoben, bleiben sie es trotzdem. Damit scheiterte vor dem BGH die Revision eines Drogendealers. Mehr lesen