Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.
Mehr lesenDer Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
Mehr lesenDie US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste - neben Richtern nun auch Ankläger.
Mehr lesenEine Bank kündigte einem Deutschen iranischer Abstammung alle Konten, nachdem dieser von den USA zu Unrecht auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Das verstoße gegen EU-Recht, so das OLG Frankfurt. Seine Konten darf der Mann dennoch nicht mehr weiterführen.
Mehr lesenDie US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.
Mehr lesenRusslands Diktator Wladimir Putin verfügt über eine "Schattenflotte" von Schiffen, mit denen er den Boykott von Ölimporten umgeht und Unterseekabel auf dem Meeresgrund zerstört. Das Völkerrecht ist weitgehend machtlos.
Mehr lesenNach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den IStGH und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, die "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben".
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