Donnerstag, 30.10.2025
IStGH stellt um: Software aus Deutschland statt Microsoft

Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.

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Freitag, 29.8.2025
Irans Parlament plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag

Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

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Mittwoch, 20.8.2025
USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Richter und -Ankläger

Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste - neben Richtern nun auch Ankläger.

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Dienstag, 15.7.2025
Kontokündigung wegen US-Sanktionsliste unwirksam

Eine Bank kündigte einem Deutschen iranischer Abstammung alle Konten, nachdem dieser von den USA zu Unrecht auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Das verstoße gegen EU-Recht, so das OLG Frankfurt. Seine Konten darf der Mann dennoch nicht mehr weiterführen.

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Freitag, 6.6.2025
US-Regierung sanktioniert vier Richterinnen des IStGH

Die US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.

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Montag, 19.5.2025
Machtlos gegen Putins "Schattenflotte"

Russlands Diktator Wladimir Putin verfügt über eine "Schattenflotte" von Schiffen, mit denen er den Boykott von Ölimporten umgeht und Unterseekabel auf dem Meeresgrund zerstört. Das Völkerrecht ist weitgehend machtlos.

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Montag, 10.2.2025
US-Sanktionen: 79 Staaten unterstützen Strafgerichtshof

Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den IStGH und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, die "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben".

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