Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.

Eine "Deutschland-App" für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien, die zu oft nur den eigenen Garten bestellten: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält Ermahnungen für die Bundesregierung und will Impulse setzen.

Die Gleichstellung von Frauen an den obersten Bundesgerichten habe sich zwar verbessert. Ausreichend seien die Fortschritte aber noch nicht. Das sagt der Deutsche Juristinnenbund (djb) in einer Stellungnahme und fordert Reformen.

Die Fachanwaltsordnung stammt aus dem Jahr 1999. Jetzt soll wieder einmal modernisiert werden. Das befindet zumindest der DAV und macht in einer Stellungnahme Vorschläge.

Biden will sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten US-Gericht der USA einsetzen. Ob er damit Erfolg hat, ist fraglich. Trump reagiert genervt.