Die wortgetreue Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Gerichtsverfahren ist strafbar. Der Journalist Arne Semsrott will das ändern und dazu vor das BVerfG ziehen, dazu ließ er sich sogar selbst verurteilen. Nun bestätigte der BGH seine Strafe.

Ein US-Richter untersagt der Regierung vorerst, Daten auszuwerten, die sich auf beschlagnahmten elektronischen Geräten der Journalistin Hannah Natanson von der Washington Post finden. Der Fall wirft Fragen zur Pressefreiheit auf.

Eine slowenische Zeitschrift verglich einen Oppositionspolitiker, indem sie ein Familienbild von ihm Fotoaufnahmen von Joseph Goebbels gegenüberstellte. Die nationalen Gerichte sahen das nicht mehr als von der Pressefreiheit geschützt. Der EGMR sieht das anders: Es komme auf den Kontext an.

Streit um 15 Sekunden BBC: Trump fordert zehn Milliarden Dollar von der Rundfunkanstalt – diese hält die Klage für haltlos. Nun wehrt sie sich vor Gericht.

Darf die Staatsanwaltschaft eingehende Presseanfragen an die Verteidigung Betroffener weiterleiten? Muss sie sogar? Im Verfahren um die Verleumdungsvorwürfe gegen Robert Habeck durfte sie den Fragenkatalog jedenfalls nicht einfach weiterleiten. Es komme auf den Einzelfall an, so das VG Dresden.

Der Social-Media-Auftritt der Bundesregierung dient der staatlichen Indoktrinierung, gleicht einem staatsnahen Rundfunk und gräbt echtem Journalismus das Wasser ab? So sah das ein Mann, dem das OVG Berlin-Brandenburg die Grenzen der Informations- und Pressefreiheit aufzeigte.

Nach Hintergrundgesprächen des BND zur militärischen Lage der Ukraine hakte ein unbeteiligter Journalist nach: Mit welchen Medien hatte der BND gesprochen und was genau wurde zu den Siegesschancen der Ukraine gesagt? Das BVerwG verneint seinen Auskunftsanspruch.

Donald Trump drohte der BBC mit einer Klage wegen eines TV-Berichts über ihn. Eine Entschuldigung des Senders reichte dem US-Präsidenten nicht. Jetzt toppt er seine Drohung sogar noch.

Eine Zeitung darf nicht über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen. Das Persönlichkeitsrecht der Familie überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Im "Kriegsministerium" sollen sich Pressevertreter künftig nicht mehr frei bewegen können. Auch Genehmigungen für Veröffentlichungen sollen künftig verpflichtend werden. Einige Sender wollen das nicht akzeptieren.

Einmal mehr macht ein Gericht Plänen der Trump-Regierung einen Strich durch die Rechnung - vorerst. Diesmal geht es um Massenentlassungen beim geschichtsträchtigen Sender Voice of America.

Der Kreuzzug Trumps gegen Medien in den USA geht weiter. Nachdem er zwei Sender verklagt hat, ist nun die New York Times in den Fokus des Präsidenten geraten. Eine Wahlempfehlung der Zeitung für Kamala Harris sei ein illegaler Wahlkampfbeitrag gewesen, so Trump.

Polemisch oder verfassungsfeindlich? Wie das rechtsextreme Magazin Compact einzustufen ist, dazu haben zwei Tage lang die Beteiligten ihre Argumente im Verbotsverfahren vor dem BVerwG vorgetragen. Nun beraten die Bundesrichter.

Die AP hat das Weiße Haus mehrmals ausgeschlossen. Nun sollen auch die anderen Nachrichtenagenturen keinen festen Platz mehr im Presse-Pool haben. Die Kontrolle darüber hatte zuvor eine Reportervereinigung.

Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP von Pressekonferenzen im Büro des amerikanischen Präsidenten ausgeschlossen. Ein Richter hatte zuletzt zu Gunsten von AP entschieden - trotzdem mussten erneut zwei Journalisten der Agentur draußen bleiben.

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko beschränkte das Weiße Haus den Zugang für die US-Nachrichtenagentur AP. Ein von Trump ernannter Bundesrichter traf nun eine Entscheidung in dem Fall.

Bei einem Auftritt im Justizressort hat Donald Trump kritische Berichterstattung über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC seien der politische Arm der Demokratischen Partei. Er kündigte an, härter gegen politische Gegner vorzugehen.

Die GFF läutet die nächste Runde im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Bundesnachrichtendienste ein. Nachdem das BVerfG 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung genommen hat, klagt sie nun vor dem EGMR.