Mittwoch, 13.8.2025
US-Menschenrechtsbericht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

In seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage wirft das US-Außenministerium Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf Länder wie El Salvador, Ungarn und Saudi-Arabien hat es den Bericht hingegen entschärft.

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Donnerstag, 3.4.2025
"Treten in eine neue Ära ein": EU-Parlament warnt vor globalem Demokratieabbau

Der Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie zeichnet ein düsteres Bild: Autoritarismus und Populismus seien im Aufwind und die Gefahren durch unregulierte Künstliche Intelligenz stünden vor der Tür. Nun gelte es, aktiv zu werden.

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Freitag, 21.3.2025
Asyl für Georgier: Eilanträge wegen zweifelhafter Menschenrechtslage erfolgreich

Das VG Berlin hält Georgien nicht für einen sicheren Herkunftsstaat. Teile des Landes stünden nicht einmal unter der Gewalt der eigenen Regierung.

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Montag, 3.3.2025
UN-Menschenrechtsbüro warnt vor Tyrannei durch IT-Oligarchen

Der Chef des UN-Menschenrechtsbüros Volker Türk sieht eine Machtverschiebung zu IT-Unternehmern. Er spricht von "Technologie-Oligarchen". Auch mit der Politik unter Donald Trump geht er ins Gericht.

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