In seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage wirft das US-Außenministerium Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf Länder wie El Salvador, Ungarn und Saudi-Arabien hat es den Bericht hingegen entschärft.
Mehr lesenDer Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie zeichnet ein düsteres Bild: Autoritarismus und Populismus seien im Aufwind und die Gefahren durch unregulierte Künstliche Intelligenz stünden vor der Tür. Nun gelte es, aktiv zu werden.
Mehr lesenDas VG Berlin hält Georgien nicht für einen sicheren Herkunftsstaat. Teile des Landes stünden nicht einmal unter der Gewalt der eigenen Regierung.
Mehr lesenDer Chef des UN-Menschenrechtsbüros Volker Türk sieht eine Machtverschiebung zu IT-Unternehmern. Er spricht von "Technologie-Oligarchen". Auch mit der Politik unter Donald Trump geht er ins Gericht.
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