Freitag, 27.3.2026
Sieg für TikToker: Tierschutz-Influencer durfte Zaubershow "Tierquälerei" nennen

Mit einem TikTok-Video machte der Influencer und Tierschützer Malte Zierden auf – aus seiner Sicht – tierquälende Praktiken in einer Tauben-Zaubershow aufmerksam. Bis auf eine Ausnahme darf das so stehen bleiben, entschied das LG Hamburg.

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Montag, 23.3.2026
Toxisch und manipulativ: Kritik an Medium ist von Meinungsfreiheit gedeckt

Eine wohl unzufriedene Kundin einer Bewusstseinstrainerin und Mentorin bezeichnete diese in einer E-Mail als "manipulativ" und "toxisch". Das selbst ernannte Medium wehrte sich dagegen vor Gericht – ohne Erfolg. Die Äußerungen der Kundin sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Donnerstag, 12.3.2026
#88: Impfschäden vor dem BGH, Erdoğan-Kritiker vor Gericht, Ermittlungen gegen Kolumnisten, KI und das Urheberrecht
Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus. Mehr lesen
Dienstag, 10.3.2026
Rechtsextremist in Neulingen: Aufenthaltsverbot für Martin Sellner war rechtswidrig

Der rechte österreichische Aktivist Martin Sellner plante im August 2024 eine Lesung in Neulingen. Doch die Gemeinde wollte die Veranstaltung verhindern und erteilte ein Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe.

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Donnerstag, 5.3.2026
Rolle weg nach Israel-Aussagen: Verschwiegenheits-Klausel für Schauspielerin unwirksam

Das LG Berlin II hat eine umfassende Verschwiegenheitsklausel in einem Drehbuchvertrag für unwirksam erklärt. Die Kritik einer Schauspielerin, die nach einer politischen Äußerung nicht mehr die Hauptrolle in ihrem eigenen Projekt spielen durfte, sei erlaubt, so das Gericht.

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Donnerstag, 26.2.2026
#86: Trumps Zölle, neue Gesellschaftsform, BVerfG zur Meinungsfreiheit und ein Ex-Prinz auf Abwegen

Trump erlässt trotz Verbot Zölle, eine neue Gesellschaftsform kommt und die Meinungsfreiheit wird (mal wieder) diskutiert. Und wie geht es eigentlich nach der Festnahme mit dem ehemaligen Prinzen Andrew weiter?

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Ungarn: Aus für unabhängigen Sender Klubradio war rechtswidrig

Schlappe für die ungarische Regierung unter Viktor Orban: Nach dem Stopp der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubradio klagte die EU-Kommission. Nun gibt es ein klares Urteil des EuGH.

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