Dienstag, 13.5.2025
Dobrindt verbietet Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen statt, erste mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.

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Montag, 24.3.2025
Kriminelle Vereinigung Letzte Generation? Erneut Fünf Klimaaktivisten angeklagt

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage gegen fünf Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Zu den Angeklagten gehört auch Carla Hinrichs. Sollte es zum Prozess kommen, wird es auch um den Zweck der Vereinigung gehen.

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Montag, 29.4.2024
Haft- und Bewährungsstrafen: Rechtsextremistischer Verlag als kriminelle Vereinigung eingestuft

Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Das OLG Dresden sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung – und verurteilte drei seiner Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen.

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