Nur eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Hessen hat der dortige Staatsgerichtshof die schwarz-rote Kommunalwahlreform gekippt. Die FDP-Fraktion war mit einem Normenkontrollantrag erfolgreich.

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hätten eine Neuwahl durchaus gerechtfertigt. Eine Aberkennung eines Einzelmandats ist aber nicht vorgesehen. Entweder ganz oder gar nicht, meint das VG Schleswig.

Es sollte zu hohe Rundungsgewinne kleiner Parteien reduzieren, die Verzerrung der Sitzzuteilung vermeiden und so die Erfolgswertgleichheit der Stimmen erhöhen. Doch das neue Sitzzuteilungsverfahren, das der nordrhein-westfälische Landtag für Kommunalwahlen etablieren wollte, ist verfassungswidrig, entschied der VerfGH des Landes.

Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt es trotz Corona-Pandemie beim Erfordernis eines Quorums für sogenannte Unterstützungsunterschriften (hier: für Wahlvorschläge zum Oberbürgermeisteramt). Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am 24.07.2020 entschieden. Der Landesgesetzgeber habe mit der Absenkung der Quoren und der Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge ausreichend auf die Pandemie reagiert.

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es beim Erfordernis der Beibringung sogenannter Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und damit einen Eilantrag des Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei abgelehnt. Der Landesgesetzgeber habe mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 bereits angemessen auf pandemiebedingte Erschwernisse bei der Wahlvorbereitung reagiert.