Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

Union und SPD wollen Öl- und Gasheizungen weiterhin erlauben, aber mit wachsendem Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Verbände bezweifeln ausreichende Mengen und warnen vor höheren Kosten. Auch für Mieterinnen und Mieter bleiben wichtige Punkte offen.

Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

Mehrere Klimaschützer wollten ein Verkaufsverbot für fossile Brennstoffe in Österreich erzwingen. Der EGMR sah jedoch weder einen Anspruch auf eine konkrete Maßnahme noch eine persönliche Betroffenheit – die Klage sei deswegen bereits unzulässig.

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert das Europäische Parlament bis 2040 90% weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Das soll im EU-Klimagesetz festgeschrieben werden.

Um wie viel sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 reduziert werden müssen? Darum ringen derzeit die EU-Staaten. Juristen zufolge könnte ein schwaches Klimaziel Folgen vor Gericht haben.