Am 7. Oktober 2023 hat der Ethnologe Ghassan Hage ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end" veröffentlicht. Das ArbG Halle hat entschieden, dass das jedenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Im Dauerstreit zwischen dem BGH und der 66. Zivilkammer des LG Berlin II bleibt es dabei, dass ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung verhindert. Sicherheitshalber verwies der VIII. Zivilsenat den Fall an eine andere Kammer zurück.

Eine Genossenschaftsbank darf auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren. Das hat der BGH mit einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Dem stünden weder die gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen noch das Genossenschafts- oder das Zahlungskontengesetz entgegen.