Das Bundeskriminalamt und das Innenministerium haben das Bundelagebild zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche veröffentlicht. Die Zahlen bleiben unerfreulich, Innenminister Dobrindt nutzte die Vorstellung und brachte die Speicherung von IP-Adressen erneut ins Spiel.
Mehr lesenDie Internationale Handelskammer (ICC) hat Zahlen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zur alternativen Streitbeilegung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach wurden im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Fälle eingereicht.
Mehr lesenDer BGH hat im vergangenen Jahr etwas weniger Zivilfälle, aber deutlich mehr Strafverfahren zu bewältigen gehabt. Die Richter und Richterinnen freuen sich auf den Neubau ihres Ostgebäudes. Zu aktuellen Justizreformen, deren Kompromissfindung der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für heute abermals abgeblasen hat, mochte BGH-Präsidentin Bettina Limperg bei ihrem Presseempfang am Dienstagabend dagegen wenig sagen.
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