Künftig können in Israel Terroristen mit dem Tod bestraft werden. Deutschland hatte "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

Trump drängt, doch Israels Präsident zögert: Ministerpräsident Netanjahu muss sich in einem Korruptionsprozess verantworten, den er am liebsten mit einer Begnadigung beenden würde. Ein Ex-Richter warnt vor dem "Ende der Demokratie".

Die USA und Israel gehen militärisch gegen den Iran vor und töten dessen geistliches Oberhaupt. Gibt es dafür eine Rechtfertigung oder ist das Mullah-Regime diesmal wirklich das Opfer? Wir haben drei Völkerrechts-Experten gefragt, wie sie die Lage einschätzen.

Israel hat kürzlich 37 Hilfsorganisationen die Zulassung entzogen, sie hätten nun bald ihre Aktivitäten im Gazastreifen einstellen müssen. Jetzt schaltet sich das Oberste Gericht des Landes ein.

Bewaffnete Mitglieder der Hamas und anderer Gruppierungen verübten am 7. Oktober 2023 das schlimmste Massaker in der israelischen Geschichte. Mehr als 300 Tatverdächtige sollen angeklagt werden.

Gegen Benjamin Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. Der designierte New Yorker Bürgermeister Mamdani will Wege prüfen, diesen zu vollstrecken, sollte Israels Regierungschef in den Big Apple kommen. Netanjahu kümmert das nicht.

Einer Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das Gleiche gilt für die Parole "There is only one state – Palestine 48", wie das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden hat. 

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

Palästinenser sehen sich durch Waffenlieferungen von Deutschland an Israel in ihren Rechten verletzt. Das VG Berlin sieht das anders. Ein Kläger ist mittlerweile verstorben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu schon lange vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Jetzt erließ die türkische Justiz Haftbefehle gegen 37 israelische Regierungsvertreter.