Ein ehemaliger Richter des höchsten Gerichts in Israel rechnet nicht mit einer Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Ex‑Richter Izchak Zamir sagte dem israelischen Kan‑Sender, Präsident Izchak Herzog würde mit einer solchen Begnadigung gegen das Gesetz verstoßen.
"Deshalb glaube ich, dass er (Netanjahu) nicht begnadigen wird, solange der Regierungschef die ihm zugeschriebenen Vergehen nicht schriftlich eingesteht", sagte Zamir. Nur in einem einzigen Fall sei in Israel bisher eine Begnadigung erfolgt, ohne dass zuvor eine Verurteilung vorlag – die Betroffenen hätten damals jedoch ihre Schuld eingeräumt.
Wann Präsident Herzog über das hochbrisante Gnadengesuch entscheidet, ist unklar. Ein Gutachten des Justizministeriums liegt ihm inzwischen vor.
Netanjahu hatte den Antrag im November gestellt und unter anderem auf die heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen verwiesen, die seinen seit fast sechs Jahren laufenden Korruptionsprozess begleiten. Der Regierungschef ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. US‑Präsident Donald Trump hatte Herzog mehrfach öffentlich aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen – und ihn dabei persönlich scharf attackiert und beleidigt.
Netanjahu "fast am Punkt einer Alleinherrschaft"
Zamir äußerte sich zudem besorgt über Bestrebungen der Regierung Netanjahu, die Justiz im Land zu schwächen. "Vor drei Jahren hat eine Kampagne der Regierung zur Zerstörung der Demokratie begonnen", sagte er. Israel sei inzwischen "fast am Punkt einer Alleinherrschaft" angelangt. Der Ministerpräsident kontrolliere die Regierung, diese das Parlament – echte Gewaltenteilung gebe es kaum noch. Übrig sei nur eine unabhängige Justiz, die nun ebenfalls angegriffen werde. Gelinge dies, wäre es "das Ende der Demokratie".
Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei zu mächtig und greife zu stark in politische Entscheidungen ein. Man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen.
