Anlässlich der Fußball-WM in Katar 2022 betont der Weltfußballverband auch hohe Nachhaltigkeitsstandards. Doch einem Urteil des LG Berlin II zufolge erläutert der Verband die gemachten Versprechen nicht genügend.
Mehr lesenSpielt der Name "Likör ohne Ei" für eine vegane Spirituose unlauter auf die geschützte Bezeichnung Eierlikör an und macht sich dessen Bekanntheit zunutze? Das LG Kiel war nicht dieser Ansicht und betonte, dass der Name gerade eine Abgrenzung zum Eierlikör darstelle.
Mehr lesenEinem Anwalt, der unzutreffenderweise eine Forderung seiner Mandantin behauptet, kann man diese Äußerung nicht wettbewerblich verbieten. Im Gegensatz zu einem bloßen Inkassodienstleister handelt er dem BGH zufolge nicht unlauter.
Mehr lesenHundehalsbänder aus einem künstlichen Material aus Apfelresten dürfen nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden – da hilft auch der Zusatz "vegan" nicht. Das hat OLG Köln in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenBei der Auszeichnung von Sonderangeboten für Kunden gibt es Regeln. Der Discounter Penny hat aus Sicht des LG Köln teilweise dagegen verstoßen.
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