Donnerstag, 12.3.2026
#88: Impfschäden vor dem BGH, Erdoğan-Kritiker vor Gericht, Ermittlungen gegen Kolumnisten, KI und das Urheberrecht
Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus. Mehr lesen
Donnerstag, 27.2.2025
Erkrankungen nach Dreifach-Impfung: OLG verneint kausalen Zusammenhang

Dreifach geimpft - und jetzt krank? Eine Frau forderte Schadensersatz von BioNTech wegen angeblicher Impfschäden. Doch das OLG Frankfurt a.M. sah keinen bewiesenen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Impfung.

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Dienstag, 25.6.2024
Corona: Kein Anspruch Impfgeschädigter gegen Impfärzte

Das OLG Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen: Wenn überhaupt hafte der Staat, denn die Impfärzte und -ärztinnen hätten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich gehandelt.

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Dienstag, 20.2.2024
Impfschäden: Erneut Klage gegen Biontech gescheitert

Das LG Frankenthal hat eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage wegen behaupteter Impfschäden gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Eine Haftung sei ausgeschlossen, da der Impfstoff nach einer eindeutig positiven Nutzen-Risiko-Abwägung zugelassen worden sei.

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