In Sachsen wird deutschlandweit zum ersten Mal ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach häuslicher Gewalt mithilfe einer Fußfessel nach dem spanischen Modell kontrolliert. Der Unterschied zu herkömmlichen Fußfesseln ist, dass nicht nur vordefinierte feste Verbotszonen überwacht werden.

Nach dem Ampel-Aus hatten SPD und Grüne einen Vorschlag für ein Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. Bei der Beratung im Bundestag am Freitag wurde klar: CDU und CSU sehen keinen Raum für eine Einigung vor den Neuwahlen – obwohl auch die Union handeln will.

Die Opfer häuslicher Gewalt besser schützen: Dafür sollen den Tätern künftig in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Das Bundesjustizministerium plant zudem die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen.