Ein Jeep-Vertragshändler verkaufte einen Vorführwagen ohne Fahrzeugbrief und verwies auf einen erkrankten Mitarbeiter. Das durfte der Kunde glauben: Der gutgläubige Erwerb hänge beim Kauf von Vertragshändlern nicht immer vom Fahrzeugbrief ab, sagt das OLG Celle.

Ein Mann kauft ein Auto von einem Betrüger mit gefälschtem Fahrzeugbrief. Er meint, rechtmäßiger Eigentümer des Kfz geworden zu sein. Das LG Frankenthal erteilt ihm eine Absage. Der Fahrzeugbrief reiche nicht in jedem Fall für guten Glauben.

Die Familie aus Brandenburg, die sich gegen den Abriss ihres Hauses auf einem ersteigerten Grundstück wehrt, steht nicht mehr vor dem Nichts. Der BGH verweist zurück und macht Vorgaben: Das Grundstück muss die Familie wohl nur räumen, wenn der wieder aufgetauchte Eigentümer die Kosten des Hausbaus erstattet.

Eine Arbeitnehmerin, die Daten ihres Arbeitgebers in betrügerischer Weise verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei, entschied der EuGH.