Auch ein Jugendarrest ist eine Freiheitsentziehung – und führt damit zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen. So jedenfalls das LSG Niedersachsen-Bremen. Da die Rechtsprechung zu der Frage nicht einheitlich ist, hat es die Revision zum BSG zugelassen.

Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung versprochen ab Anfang Juni Leistungen nach dem SGB erhalten können. Der Plan, der Ende April vom Kabinett beschlossen worden war, drohe an übermäßigen bürokratischen Hürden zu scheitern, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, in einem kurz vor dem Wochenende verschickten Brief.