Freitag, 12.9.2025
Schriftsatz muss erst digitalisiert werden: Rechtfertigt nicht Gehörsverletzung

Weil sein spät eingegangener Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurde, wandte sich ein Kläger an das BVerfG. Mit Erfolg: Das AG durfte den Antrag nicht deshalb ignorieren, weil er bis zur Entscheidung intern noch nicht digitalisiert war. 

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Freitag, 9.8.2024
Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen

Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.

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Mittwoch, 19.6.2024
BGH rügt falsche Führung von E-Akte
Zivilgerichte dürfen ein sogenanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist. Aber dabei sind diverse Vorschriften zu beachten. Der BGH hat jetzt eine solche Entscheidung des LG Stuttgart zerpflückt. Die Liste der Beanstandungen aus Karlsruhe ist lang. Mehr lesen

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