Das neue europäische Asylsystem GEAS ist mit der Billigung der Länderkammer auch in nationales Recht umgesetzt. Asylverfahren sollen schon an den Außengrenzen der EU durchgeführt werden können, sie sollen schneller und flexibler gehandhabt werden.

Der Innenminister, der eigentlich mit harter Hand die Asylwende vorantreiben wollte, will nun Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Das passt nicht ganz zum bisherigen Programm und wird auch kaum Geld sparen, schreibt Winfried Kluth. Eine gute Idee sei es trotzdem.

Wie am Dienstag bekannt wurde, könnte Deutschland im kommenden Jahr von einem Entlastungs-Mechanismus profitieren, wonach das Land keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen müsste. Doch die Sache hat gleich mehrere Haken.

Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.

Grenzkontrollen, Zurückweisungen – die "Migrationswende" der Bundesregierung sorgte für hitzige Debatten, während alle eine europäische Lösung beschworen. Nun befasst sich der Bundestag erstmals mit eben jener – doch die Flüchtlingszahlen wird man auch so kaum begrenzen, meint Constanze Janda.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierte die diesjährige Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichtsspitze die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht sowie die Verlagerung diverser Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit.