Es klingt wie ein Satz aus den kühnsten Träumen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Deutschland muss bis Ende 2026 keine weiteren Geflüchteten innerhalb der europäischen Verteilung aufnehmen. Dobrindt hat es sich schließlich zur wesentlichen Aufgabe seiner Amtszeit gemacht, die Flüchtlingszahlen in Deutschland signifikant zu senken, und dabei sogar einen Bruch des europäischen Rechts in Kauf genommen – jedenfalls, wenn man es mit dem VG Berlin hält. Könnte er dabei nun ausgerechnet aus Brüssel Unterstützung erhalten?
Die Europäische Kommission hat, wie sie am Dienstag mitteilte, den ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus gestartet – ein Kernstück des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das ab Juni 2026 vollständig gelten soll. Teil davon ist auch der erste europäische jährlicher Asyl- und Migrationsbericht. Dieser soll die Lage in der EU analysieren, Migrationsdruck bewerten und die versprochenen europäischen Solidaritätsmechanismen vorbereiten, mit denen man eine gerechtere Verteilung der Lasten durch Fluchtmigration erreichen will. Für Deutschland ist die Bewertung sehr wichtig: Die Bundesrepublik gilt aufgrund des hohen Zuzugs im vergangenen Jahr als besonders belastet und könnte deshalb vom Solidaritätsmechanismus profitieren. Womöglich könnte sie sich der Flüchtlingsverteilung bis Ende 2026 sogar ganz entziehen.
Deutschland unter Migrationsdruck
Der Bericht aus dem Büro des EU-Innenkommissars Magnus Brunner deckt den Zeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 ab. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte sank laut der Analyse in dieser Zeit um 35 Prozent, vor allem dank Kooperationen mit Drittstaaten. Dennoch bleibe die Lage komplex: Irreguläre Einreisen und Sekundärmigration belasteten weiterhin die Systeme; die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erfordere zusätzliche Kapazitäten und hybride Bedrohungen an den Außengrenzen durch Russland und Belarus verschärften die Sicherheitslage.
Der Migrationsbericht sei "der Versuch, den jährlichen Berichtszyklus und den daran geknüpften Solidaritätsmechanismus der AMMVO [EU-Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, Anm. d. Red.] zum Laufen zu bringen", erklärt Constantin Hruschka, der Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule in Freiburg lehrt und zu migrationsrechtlichen Fragen forscht und publiziert. Dies soll laut Hruschka das bestehende System ergänzen und dabei besondere Migrationsbelastungen abfedern, die durch das Dublin-System und dessen "eklatant ungerechte Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten" produziert würden.
Deutschland wird im Bericht ausdrücklich als Mitgliedstaat genannt, der „einem Migrationsdruck ausgesetzt“ ist. Primärer Grund dafür sind die hohen Ankunftszahlen im Vorjahr, insbesondere durch Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten. Hieraus resultiere eine hohe Belastung der Aufnahmesysteme, etwa bei der Unterbringung und der Integration, so der Bericht.
Solidaritätspool: Was bedeutet das für Deutschland?
Die Kommission gewährt Deutschland deshalb vorrangigen Zugang zu unterstützenden EU-Instrumentarien. Dazu gehören finanzielle Mittel, operative Hilfe und technische Ressourcen. Außerdem wird die Lage regelmäßig neu bewertet, um flexibel reagieren zu können. Die Kommission schlägt zudem die Einrichtung des ersten Solidaritätspools vor, die Details dazu sind allerdings nicht öffentlich. Er soll Staaten unter starkem Druck entlasten.
Nun ist es zunächst einmal am Rat, den Vorschlag der Kommission anzunehmen und sich auf die Größe des Solidaritätspools und die Art und Weise zu einigen, wie die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Anteil zu leisten haben. Nimmt der Rat den Beschluss über den Solidaritätspool an, wird verbindlich und auch öffentlich festgelegt, welche Solidaritätsbeiträge – also Aufnahme von Menschen, aber auch finanzielle Unterstützung oder sonstige Maßnahmen – die Staaten konkret zu erbringen haben. Den Mitgliedstaaten steht es dabei frei, in welcher Form sie ihre Solidaritätsbeiträge erbringen.
Für Deutschland heißt das: Die Bundesrepublik muss sich an Umsiedlungen, finanzieller Unterstützung oder alternativen Maßnahmen grundsätzlich weiterhin beteiligen. Allerdings wären andere Länder damit zuerst dran, die bis dato entsprechend ihres "fair share" weniger aufgenommen haben, etwa Ungarn oder die Slowakei. Der Pakt sieht zudem vor, dass Beiträge ausgesetzt werden können, wenn ein Staat selbst unter erheblichem Druck steht oder systemische Mängel bei anderen Staaten festgestellt werden.
Doch Deutschland ist dabei nicht – wie Äußerungen der Bundesregierung bislang vermuten ließen – im Spitzenfeld der Staaten mit der höchsten Migrationsbelastung angesiedelt. Vielmehr reiht sich die Bundesrepublik neben vielen anderen Ländern wie Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien oder Finnland ein, die allesamt nach ihrer Größe eine angemessene Zahl an Geflüchteten aufgenommen haben, wie der Migrationsrechtler Hruschka im Gespräch mit beck-aktuell analysiert. Einem besonders hohen Migrationsdruck sind hingegen andere Staaten wie Griechenland, Zypern, Spanien oder Italien ausgesetzt. Übersetzt heißt das laut Hruschka: Deutschland habe nach den Kriterien der Kommission genügend Geflüchtete aufgenommen, wenn auch nicht über Gebühr. Das würde in der Tat bedeuten, dass Deutschland im kommenden Jahr innerhalb der europäischen Lastenverteilung keine neuen Geflüchteten aufnehmen müsste, bevor andere ihren Anteil erfüllt haben.
Hier kommt das "Aber"
Doch während dies in der medialen Berichterstattung mitunter so klang, als könne Deutschland im kommenden Jahr der Fluchtmigration vollständig entgehen, ist dem gerade nicht so. Denn ein signifikanter Teil findet zunächst einmal gar nicht über den EU-Verteilungsmechanismus statt, sondern in Form „spontaner“ Migration, also irregulärer Flüchtlingsströme.
Auf eben diese hat Bundesinnenminister Dobrindt mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen reagiert. Doch diese Strategie werde von der Analyse des EU-Innenkommissars keineswegs bestätigt, meint Hruschka. Denn sie gründet auf der Prämisse, Deutschland sei von den Migrationsströmen über Gebühr belastet. Stattdessen habe die Kommission aber gerade festgestellt, dass Deutschland adäquat viele Menschen aufgenommen habe, so Hruschka.
Zuletzt stellt sich auch die Frage, wie praktikabel es ist, wenn zahlreiche große europäische Länder wie Frankreich, Polen oder eben Deutschland von der Lastenverteilung in der EU ausgenommen würden, weil sie bereits genug getan haben. Denn zum einen ist auch in Zukunft mit großen Fluchtbewegungen zu rechnen, sei es aus dem Nahen Osten oder aus dem Sudan. Wenn es wieder mehr zu verteilen gibt, werden auch stärker belastete Staaten wieder ihren Anteil tragen müssen. Und andererseits wäre den wirklich überlasteten Staaten kaum zu helfen, wenn sich die stärksten europäischen Partner nun herausziehen würden. "Dass Deutschland genau auf der Grenze zur Belastung ist, ist wohl eines der Probleme, wenn wir über echte Hilfe für andere Staaten nachdenken", meint deshalb auch Hruschka. "Ich sehe es als großes Problem, wenn alle Länder, die höhere Zahlen pro Kopf haben, als belastete Staaten gelabelt werden. Das kann in der Realität nicht aufgehen, solange bestimmte Staaten sich weigern, sich zu beteiligen – gerade die mit niedrigeren Zahlen pro Kopf. So kann das System nicht funktionieren." Ein Gutes kann Hruschka dem Kommissionsbericht jedoch abgewinnen: Er stelle einmal die Verhältnisse klar. Es sei gut, nun eine Zahlenbasis zu haben, auf deren Grundlage man politisch weiter verhandeln könne.
Die Kommission wird die Lage im Juli und Oktober 2026 erneut bewerten. Bis dahin muss Deutschland zunächst einmal die GEAS-Reform selbst vollständig umsetzen. Wie die Weltlage dann aussehen wird, kann heute wohl noch niemand wirklich sagen.
