Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe für den heutigen Verkehrsminister gefordert.
Mehr lesenEine Freiheitsberaubung ist auch dann gegeben, wenn sich das Opfer dieser Tat gar nicht bewusst ist. Dies hat der Bundesgerichtshof im Fall einer Berlinerin entschieden, die in dem Glauben, sie fliege mit ihrer Familie nach Polen, in Georgien landete (wo sie freiwillig nicht hingereist wäre). Sie sollte dort mit einem "strengen" Muslim verheiratet werden. Ein tatbestandsausschließendes Einverständnis käme laut BGH nur dann in Betracht, wenn die Frau dem Flug im vollen Bewusstsein über das Ziel zugestimmt hätte.
Mehr lesen