Der EGMR hat die Beschwerden von Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon, seiner Ehefrau und einem Mitangeklagten als unzulässig verworfen. Alle drei waren in einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und verwandter Delikte verurteilt worden.

Der EGMR hat die Beschwerde von Julian Hessenthaler abgewiesen. Der Strippenzieher der "Ibiza-Affäre" hatte ein unfaires Verfahren beklagt – doch der Gerichtshof sah keine Verletzung seiner Rechte.

Ein Rechtsanwalt wollte eine Terminsverlegung in einer Abschiebesache, ohne nachvollziehbare Gründe zu nennen – die Anhörung seines Mandanten erfolgte daraufhin ohne ihn. Für den BGH war das zulässig, ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sah er nicht.

Ein verhinderter Buchmacher muss sich geschlagen geben. Die Behörde wollte ihm keine Lizenz erteilen – sie berief sich auf ein königliches Dekret von 1931. Auch der EGMR konnte ihm nicht helfen: Die nationalen Gerichte hätten überzeugend argumentiert.

Die ehemalige Abgeordnete im Europaparlament, Monica Semedo, soll ihren Assistenten gemobbt haben. Nach einer Beschwerde verhängte die Parlamentspräsidentin Sanktionen. Diese hat das EuG nun einkassiert: Semedos Verteidigungsrechte seien nicht gewahrt worden.

Wer zu schnell gefahren ist und einen Bußgeldbescheid bekommt, darf Einsicht in die zugrunde liegenden Messdaten nehmen. Verweigert die Behörde den Zugang, so ist das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt, hat der VerfGH Baden-Württemberg entschieden.