Das Ein­heit­li­che Pa­tent­ge­richt (EPG) für Strei­tig­kei­ten rund um Pa­ten­te in der EU wird am 1. Juni In Lu­xem­burg seine Ar­beit auf­neh­men. Es soll in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren für alle zu­nächst 17 be­tei­lig­ten EU-Mit­glied­staa­ten über die Ver­let­zung und Gül­tig­keit von Pa­ten­ten nach dem Eu­ro­päi­schen Pa­tent­über­ein­kom­men und dem neuen EU-Ein­heits­pa­tent ent­schei­den.

Das Ein­heit­li­che Pa­tent­ge­richt kann An­fang Juni 2023 seine Ar­beit auf­neh­men. Wie das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, hat Deutsch­land am Frei­tag das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Pa­tent­ge­richt (EPGÜ) ra­ti­fi­ziert. Das Ge­richt soll in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren für alle be­tei­lig­ten EU-Mit­glied­staa­ten über die Ver­let­zung und Gül­tig­keit von Pa­ten­ten nach dem Eu­ro­päi­schen Pa­tent­über­ein­kom­men sowie dem neuen EU-Ein­heits­pa­tent zu­stän­dig sein.

Klaus Grab­in­ski, Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof, wurde zum Rich­ter am Be­ru­fungs­ge­richt des Ein­heit­li­chen Pa­tent­ge­richts (UPC) er­nannt und für drei Jahre zu des­sen Prä­si­den­ten ge­wählt. Dies teil­te der BGH mit. Da­nach wird auch BGH-Rich­te­rin Pa­tri­cia Rom­bach am UPC-Be­ru­fungs­ge­richt tätig wer­den. Das Ein­heit­li­che Pa­tent­ge­richt wird vor­aus­sicht­lich An­fang April 2023 seine Ar­beit auf­neh­men.

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Eil­an­trä­ge ab­ge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zu­stan­de ge­kom­me­ne Ge­setz zum Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Pa­tent­ge­richt rich­te­ten. Zur Be­grün­dung führt der Senat aus, dass die Be­schwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des De­mo­kra­tie­prin­zips oder der Aus­wei­tung des An­wen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hät­ten.