Die Datenbank Openjur macht Gerichtsentscheidungen kostenlos öffentlich zugänglich. Nachdem sie einen Beschluss nicht anonymisiert hatte, in dem sich auch seine Vermögensverhältnisse fanden, klagte ein namentlich erkennbarer Anwalt. Doch vor dem LG Hamburg verlor er nun.

3.500 Euro Bußgeld kostete einen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg eine Datenabfrage im Melderegister für private Zwecke. Mit den Daten pflegte er eine Liste, die Frauen nach ihrem Aussehen bewertete. Die Abfrage war ein Verstoß gegen die DS-GVO.

Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch das LG Nürnberg-Führt wies die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen.

Erlangt eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, heißt das nicht automatisch, dass sie diesen ahnden, also zum Beispiel eine Geldbuße verhängen muss. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor.