Bei aller Liebe zur Transparenz – der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.

Wenn im elektronischen Handelsregister steht, dass zwei Rechtsträger miteinander verschmolzen wurden, ist das eine offenkundige Tatsache. Das elektronisch geführte Handelsregister ist dem Bundesgerichtshof zufolge eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle. Seit dem 01.08.2022 ist die Plattform kostenlos und erfordert keine Registrierung mehr. 

Heute treten Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.