Eine Polizeianwärterin, die partybedingt ihren Job verliert. Richter, die krass aus der Rolle fallen. Ein Sportveranstaltung, die mit Doping wirbt, und eine Lehrerin, die während 16 Jahren Krankschreibung einen Gründerpreis abräumt - nur einige der Geschichten, die diese Woche Gerichte beschäftigten.

Eine Lehrerin war seit 2009 durchgehend erkrankt und sollte sich jetzt einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Sie fand das unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Das OVG Münster hat klargestellt: Auch nach Jahrzehnten der Untätigkeit kann der Dienstherr eine Untersuchung verlangen.

Verweigert ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchung und wird daraus auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen, entfällt für den Dienstherrn die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den Beamten. Das hat das BVerwG entschieden.

An der Entscheidung, ob ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, muss das Integrationsamt nicht beteiligt werden. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten verlangt dies laut Bundesverwaltungsgericht nicht. Das Verwaltungsverfahren biete vergleichbaren Schutz.