Nicht nur das gemeinsame Weihnachtsfest kann für Streit in der Familie sorgen, sondern auch ganz profan Geld - erst recht, wenn es um fast 200.000 Euro geht. Das LG Frankfurt am Main hatte bei dieser Summe ein Problem damit, eine Zahlung als Gefälligkeit einzuordnen.

Im Fall um ein angebliches Darlehen in Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundstücks an der Schlei hat das Oberlandesgericht Schleswig auch in der zweiten Runde einen Rückzahlungsanspruch verneint. Nach der Überzeugung des Gerichts diente der "Darlehensvertrag" (auch) der Tarnung einer Schmiergeldabrede und ist daher unwirksam.

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar.

Die Kieler Förde Sparkasse hat sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte PartG mbB am 06.10.2020 mitteilt. Den von ihr vertretenen Klägern müsse die beklagte Sparkasse nun die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren zurückzahlen.