Montag, 10.3.2025
Traktor als Arbeitsbühne: Kein Unfall "bei Betrieb"

Die streitträchtige Frage, wann ein Unfall "bei Betrieb" eines Fahrzeugs vorliegt, hat durch das OLG Hamm eine neue Facette erhalten: Ein Maler strich eine Scheune, in einem Gitterkorb, gehoben vom Traktor des Landwirts. Durch einen Fehler des Traktorfahrers stürzte er in die Tiefe. 

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Freitag, 23.8.2024
Gurte gerissen: Halterhaftung bei Unfall auf Sylt-Shuttle

Auf einem Autozug wird ein Wagen in ein anderes Fahrzeug geschoben, weil die Spanngurte rissen. Das OLG Schleswig entschied, die Kfz-Haftpflichtversicherung müsse für den Schaden aufkommen. Es hat damit der bunten "bei Betrieb eines Kfz"-Rechtsprechung eine weitere Facette hinzugefügt.

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Mittwoch, 11.10.2023
Kontaminierte Trauben: Keine Haftung aus Betriebsgefahr für Erntemaschine

Ein Schaden an den Trauben durch eine Erntemaschine bei der Lese führt nicht zur Haftung aus Betriebsgefahr. So wie beim ähnlich gelagerten "Traktor-Fall" sei das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt worden, betont der BGH.

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Mittwoch, 15.3.2023
Halterhaftung für Beschädigung durch "rollenden" Anhänger

Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Haftung wegen des "Betriebs" des Fahrzeugs in Betracht. In dem Schaden habe sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Einwirkung von Fremdkraft verwirklicht, die durch das Abstellen nicht beseitigt worden sei.

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